Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat ein positives Fazit zum sächsischen Vorsitzjahr in der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) gezogen. Der Freistaat habe in den Bereichen Migration, Wirtschaft und Kommunalfinanzen wichtige Impulse setzen können, teilte die Staatskanzlei mit.‘

Kretschmer betonte, der Vorsitz sei eine besondere Verantwortung und Chance gewesen.

Besonders die finanzielle Entlastung der Kommunen sei ein zentrales Thema gewesen, dessen Ergebnisse nun in Bundesgremien weiterverarbeitet würden. Auch in der Migrations- und Wirtschaftspolitik habe die MPK entscheidende Signale für einen Politikwechsel gesetzt.‘

Während des Vorsitzes wurden zudem Reformen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorangetrieben und ein digitales Sitzungsformat eingeführt.

Der sächsische Vorsitz endete mit einer Konferenz in Chemnitz, bei der Maßnahmen zur Bürokratieentlastung und Digitalisierung beschlossen wurden, die bis Jahresende in eine Modernisierungsagenda mit dem Bund münden sollen.

Foto: via dts Nachrichtenagentur