Die Ankündigung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), an diesem Dienstag im Kabinett ein Tarifentgeltsicherungsgesetz auf den Weg zu bringen, sorgt in der Wirtschaft für massive Kritik.

„Das NRW-Tarifentgeltsicherungsgesetz ist nichts anderes als bürokratische Symbolpolitik zur absoluten Unzeit“, sagte Johannes Pöttering, Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung Unternehmer NRW, der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Mit staatlich verordnetem Tarifzwang stärkt niemand Tarifbindung, sondern schafft nur neue Bürokratie und bremst öffentliche Vergabe.“ Wenn der Staat Löhne per Rechtsverordnung vorgebe und dadurch teilweise sogar bestehende Tarifverträge verdränge, schwäche er im Ergebnis die Tarifautonomie, statt sie zu stärken, warnte der Wirtschaftsvertreter.

Mit einem Tariftreuegesetz wird die öffentliche Vergabe auf die Unternehmen beschränkt, die nach Tarifvertrag zahlen. Auf ein solches Gesetzesvorhaben hatte sich Schwarz-Grün im Koalitionsvertrag verständigt. Nachdem sich lange Zeit jedoch nichts getan hatte, waren die Gewerkschaften zuletzt ungeduldig geworden. Wüst hatte dann überraschend bei der Bezirkskonferenz des Deutschen Gewerkschaftsbunds NRW in Essen am vergangenen Freitag ein Tarifentgeltsicherungsgesetz angekündigt und dabei jedoch schon einmal darauf hingewiesen, dass nicht alle Forderungen des DGB erfüllt sein werden.

„Ich sehe zwar durchaus, dass die Landesregierung bei der Ausgestaltung anscheinend einen weniger ausufernden Weg einschlägt im Vergleich zu dem, was gerade in Berlin auf dem Tisch liegt“, sagte Pöttering der „Rheinischen Post“. „Dennoch bringt das Gesetz im Ergebnis zusätzliche Belastungen sowohl für unsere Betriebe als auch für die öffentliche Verwaltung. Und das ausgerechnet in dieser so außerordentlich schwierigen wirtschaftlichen Lage.“

Der Wirtschaftsvertreter warnte, wer solch ein Gesetz jetzt trotzdem auf den Weg bringe, sei umso mehr in der Pflicht, auch beim Bürokratieabbau auf Landesebene endlich zu liefern. „Ich erwarte daher von der Landesregierung, ihren Ankündigungen zur Beschleunigung und Entlastung jetzt endlich Taten folgen zu lassen, die auch tatsächlich spürbar bei den Betrieben ankommen. Konkrete Vorschläge dazu gibt es genug.“

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