Paritätischer fordert „Übergewinnsteuer“ für Rüstungskonzerne
Paritätischer fordert „Übergewinnsteuer“ für Rüstungskonzerne

Angesichts des anhaltenden Booms bei der Produktion von Militärgütern appelliert der Paritätische Gesamtverband an die Bundesregierung, eine Sonderbesteuerung für Rüstungsunternehmen auf den Weg zu bringen.„Eine befristete Übergewinnsteuer wäre ein klarer,…

Continue reading
Hubertz will Wohnungsbau mit Deutschlandfonds entlasten und privates Kapital mobilisieren
Hubertz will Wohnungsbau mit Deutschlandfonds entlasten und privates Kapital mobilisieren

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) dringt auf eine gezielte Entlastung des Wohnungsbaus durch den geplanten Deutschlandfonds.„Der Deutschlandfonds, der derzeit im Wirtschafts- und Finanzministerium unter Beteiligung meines Hauses erarbeitet wird, kann ein…

Continue reading
Bundesrechnungshof warnt vor Sanierungsstau: Schienennetz in Deutschland benötigt 123 Milliarden Euro
Bundesrechnungshof warnt vor Sanierungsstau: Schienennetz in Deutschland benötigt 123 Milliarden Euro

Der Sanierungsstau beim Schienennetz in Deutschland ist noch höher als bisher angenommen. Das geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofes an mehrere Bundestagsausschüsse hervor, über den „Tagesspiegel Background“ berichtet. „Der Wiederbeschaffungswert…

Continue reading
Krankenkassen verklagen Bund wegen Milliardenkosten für Bürgergeld-Empfänger
Krankenkassen verklagen Bund wegen Milliardenkosten für Bürgergeld-Empfänger

Die gesetzlichen Krankenkassen haben Klagen gegen den Bund wegen der Milliardenkosten für Bürgergeld-Empfänger angekündigt. Die ersten Klagen von Kassen seien bereits eingereicht worden, weitere würden folgen, teilte der GKV-Spitzenverband am…

Continue reading
Proteste in Gießen: Über 50 Polizisten bei Protesten gegen AfD-Jugendorganisation verletzt
Proteste in Gießen: Über 50 Polizisten bei Protesten gegen AfD-Jugendorganisation verletzt

Bei den Protesten gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen sind am Wochenende über 50 Polizisten verletzt worden. Das teilte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) am Montag in Wiesbaden…

Continue reading
Dax rutscht tiefer in den roten Bereich – Experte sieht Chance für Jahresendrallye
Dax rutscht tiefer in den roten Bereich – Experte sieht Chance für Jahresendrallye

Der Dax ist am Montag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag tiefer in den roten Bereich gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 23.530 Punkten berechnet,…

Continue reading
SPD-Oppositionsführer in NRW übt scharfe Kritik an Wüsts Modernisierungsagenda
SPD-Oppositionsführer in NRW übt scharfe Kritik an Wüsts Modernisierungsagenda

Der Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, Jochen Ott (SPD) hat scharfe Kritik an der Konferenz „Modernisierungsagenda für Deutschland – Wo stehen wir?“ geübt. Bei der Veranstaltung in Berlin will NRW-Ministerpräsident Hendrik…

Continue reading
Vier Jugendliche greifen Mann vor Dresdner Hauptbahnhof an
Vier Jugendliche greifen Mann vor Dresdner Hauptbahnhof an

Vor dem Hauptbahnhof in Dresden ist ein 31-Jähriger von mehreren Jugendlichen körperlich angegriffen worden. Das teilte die Bundespolizei am Montag mit. Der Zeuge eines Angriffs hatte sich am frühen Samstagmorgen…

Continue reading
Bundesregierung sieht ukrainische Verhandlungsposition trotz Korruptionsskandal nicht geschwächt
Bundesregierung sieht ukrainische Verhandlungsposition trotz Korruptionsskandal nicht geschwächt

Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass der aktuelle Korruptionsskandal in Kiew die Position der Ukrainer in den laufenden Verhandlungen über ein Kriegsende negativ beeinflusst.„Wir sehen die Position der ukrainischen…

Continue reading
Unionspolitiker Hardt hält ukrainische Gebietsabtretung für Frieden für möglich
Unionspolitiker Hardt hält ukrainische Gebietsabtretung für Frieden für möglich

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hält es für möglich, dass die Ukraine Gebiet an Russland abtreten wird, um zu einem Waffenstillstand zu kommen.„Wenn es einen umfassenden Frieden…

Continue reading