Der sächsische Wirtschaftsminister Dirk Panter hat im Bundesrat eine gerechtere Verteilung der Bundeswehr-Investitionen gefordert. Das teilte sein Ministerium am Freitag mit.

Panter sprach sich dafür aus, die ostdeutschen Länder und Unternehmen bei den geplanten Milliardenausgaben für die Verteidigung stärker zu berücksichtigen.

In seiner Rede zur Zustimmung zum ‚Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr‘ kritisierte Panter, dass die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sowie Bundeswehrstandorte im Osten bislang nur schwach vertreten seien. ‚Die ostdeutschen Länder profitieren deswegen bislang nur wenig von Aufträgen, Ansiedlungen und den wirtschaftlichen Effekten. Das muss sich ändern‘, sagte der Minister.

Er verwies auf innovationsstarke Unternehmen in Bereichen wie Mikroelektronik, Drohnentechnik oder Künstlicher Intelligenz.

Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, haben die ostdeutschen Bundesländer eine gemeinsame Protokollnotiz abgegeben. Darin fordern sie, bei der Standortpolitik und Markterkundungen des Bundes auch bestehende zivile und dual-use-fähige Industrie- und Forschungsstrukturen in Ostdeutschland systematisch einzubeziehen.

Panter betonte, die Debatte über eine gerechtere Verteilung der Verteidigungsinvestitionen sei ‚längst überfällig‘.

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