Deutschland verlängert Binnengrenzkontrollen bis Herbst 2026

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) führt die Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen fort. Wie die „Bild“ berichtet, werden die vorübergehenden Binnengrenzkontrollen über den 15. März 2026 hinaus um ein weiteres halbes Jahr verlängert.

Die Bundesregierung reagiere damit auf die anhaltende Sicherheitslage, hieß es. Nach Informationen der Zeitung aus Regierungskreisen wird die entsprechende Notifizierung derzeit an die Europäische Kommission in Brüssel übermittelt. Da systematische Kontrollen im Schengen-Raum grundsätzlich nicht vorgesehen sind, ist dieser formelle Schritt bei der EU-Behörde zwingend erforderlich.

„Wir verlängern die Grenzkontrollen an den Grenzen zu unseren Nachbarländern“, sagte Dobrindt der Zeitung. „Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland.“

Foto: via dts Nachrichtenagentur

  • Related Posts

    Prien kündigt Gesetzentwurf an: Freiwilligendienste und Zivildienst-Vorbereitung sollen gestärkt werden

    Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Freiwilligendienste noch für dieses Jahr angekündigt. „Wir müssen uns Gedanken machen über die Resilienz unserer Gesellschaft. Die Frage, was kann…

    BND soll mehr Befugnisse erhalten: Kanzleramtschef Frei fordert operative Fähigkeiten im Ausland

    Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) spricht sich für mehr Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) aus. Deutschland müsse ein „glaubwürdiger, verlässlicher und leistungsfähiger Partner“ für andere Geheimdienste bleiben, sagte Frei in der ntv-Sendung…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert