Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Entlassung von dringend Tatverdächtigen aus der Untersuchungshaft im vergangenen Jahr scharf kritisiert. Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Christian Hecht, sagte am Mittwoch, bei den Fällen handele es sich in der Regel um Verbrechensvorwürfe wie Tötungsdelikte, Vergewaltigungen oder schwere Körperverletzungen.

Die Entlassungen seien erfolgt, weil gesetzliche Fristen für die Untersuchungshaft überschritten worden seien.

Als Grund für die Verzögerungen nannte Hecht eine massive Überlastung der Justiz. Nach Angaben des Deutschen Richterbundes habe es 2025 erneut rund 5,5 Millionen neue Strafverfahren gegeben, während die Zahl der offenen Fälle erstmals über eine Million gestiegen sei.

Bundesweit fehlten zudem etwa 2.000 Staatsanwälte und Strafrichter. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei habe bereits von einem „Kollaps der Strafjustiz“ gesprochen.

Die AfD-Fraktion forderte die Landesregierung auf, im Bundesrat Druck für Reformen zu machen.

Notwendig seien eine Personaloffensive, eine konsequente Digitalisierung und straffere Prozessregeln. Gewalt- und Sexualdelikte müssten absolute Vorrangverfahren werden, so Hecht.

Wenn Verfahren an Formfehlern scheiterten, brauche es verbindliche Qualitätsstandards.

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