Im Jahr 2025 hat die Bundesregierung so viele Rüstungsexporte genehmigt wie nie zuvor. Die genehmigten Exporte beliefen sich nach vorläufigen Zahlen auf mehr als 13,11 Milliarden Euro, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervorgeht, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Donnerstagausgabe berichtet. Zum Vergleich: 2024 lag der Wert noch bei 12,83 Milliarden Euro.

Ein großer Teil der Exporte ging an EU-Länder und Nato- oder Nato gleichgestellte Staaten, etwa die Schweiz. Größter Abnehmer war erneut die Ukraine: Rüstungsgüter von 2,27 Milliarden Euro wurden im vergangenen Jahr nach Kiew exportiert. Zu den fünf wichtigsten Empfängerländern gehörten außerdem Norwegen, Schweden, die Türkei und Singapur.

Auch der Nahe Osten erhielt deutsche Rüstungsgüter: Israel bekam Waffen und Güter im Wert von rund 201 Millionen Euro, Katar im Wert von etwa 194 Millionen Euro.

Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, kritisierte die steigenden Rüstungsexporte. „Von einer restriktiven, menschenrechtsorientierten Politik kann keine Rede sein – die Regierung agiert als Genehmigungsmaschine für die Waffenindustrie“, sagte sie der Zeitung. Während weltweit Konflikte eskalierten, verdiene die Rüstungsbranche mit politischer Rückendeckung Milliarden, bemängelte Özdemir.

Foto: via dts Nachrichtenagentur