Der DGB hält die jüngsten Reformideen der Finanzkommission Gesundheit für ungeeignet. „Die Reformvorschläge sind nicht in sich schlüssig und homogen“, sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi dem „Tagesspiegel“.

Die 66 konkreten Empfehlungen spiegelten „sehr unterschiedliche Sichtweisen“ wider und ließen ungeklärt, ob die Bundesregierung „einfach nur Leistungskürzungen“ oder echte Strukturveränderungen wolle. Für grundlegende Reformen müsse die Bundesregierung „bereit sein, sich mit Lobbygruppen anzulegen“, sagte Fahimi.

Sparpotenzial sieht Fahimi vor allem im Gesundheitswesen, weniger jedoch in der Pflege. „Wir sind eine alternde Gesellschaft, weswegen ich bei der Pflege wenig Sparpotenzial sehe“, sagte die DGB-Vorsitzende.

Dagegen griffen im Gesundheitsbereich „Private-Equity-Konzerne in den Geldbeutel jedes gesetzlich Versicherten“. Diese Unternehmen kauften nicht nur Krankenhäuser, sondern zunehmend auch Arztpraxen auf. In solchen Praxen seien die Mediziner bei „milliardenschweren Konzernen angestellt“. Die Abrechnung falle dort im Schnitt „zehn Prozent höher pro Patient“ aus als bei niedergelassenen Ärzten. Sie fragte, wie das sein könne.

Fahimi forderte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zu klaren Grenzen für renditeorientierte Anbieter im Gesundheitswesen auf. „Die Regierung muss den Profit-Unternehmen im Gesundheitswesen strikte Begrenzungen vorgeben“, sagte Fahimi. Sie erwarte, „dass Frau Warken gegen diese weltweit agierenden Konzerne endlich tätig wird“.

Mittelfristig müsse die Versorgung „allein als Non-Profit-System aufgebaut“ sein. Dass Menschen in Deutschland jährlich rund neunmal einen Arzt aufsuchen, hält Fahimi nicht für übertrieben. „Das tun die ja aber nicht als Freizeitersatz“, sagte sie.

Die DGB-Chefin plädierte für einen Ausbau integrierter Strukturen. „Deutschland sollte konsequent Gesundheitszentren mit verschiedenen Fachärzten ausbauen.“ Versorgung „aus quasi einer Hand“ helfe Patienten und senke gleichzeitig Kosten.

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