Eine von der sächsischen Staatsregierung eingesetzte Reformkommission hat ihren Abschlussbericht zur Stärkung der Kommunen vorgelegt. Das teilte die Staatskanzlei in Dresden mit.

Die Kommission unterbreitet 29 Handlungsempfehlungen, die unter anderem Bürokratie abbauen, die Finanzkraft der Kommunen stärken und Verwaltungsabläufe digitalisieren sollen.

Zu den konkreten Vorschlägen gehören der Wegfall von Widerspruchsverfahren und Berichtspflichten, eine Neuordnung der Fachaufsicht sowie eine strategische Neuausrichtung der Förderpolitik. Die Empfehlungen sollen bereits auf der Kabinettsklausur am 27. und 28. April behandelt werden.

Ministerpräsident Michael Kretschmer bezeichnete den Bericht als „wertvolle Arbeitsgrundlage“ für die kommenden Jahre.

Der Kommission gehörten unter anderem Landrat Michael Geisler, die frühere Finanzministerin Katrin Leonhardt und Hoyerswerdas Oberbürgermeister Torsten Ruban-Zeh an. Innenminister Armin Schuster kündigte an, die Vorschläge aufzugreifen, um mehr Freiheiten für Kommunen und Wirtschaft zu schaffen.

Sachsen sei damit das erste Bundesland, das die Ideen der Initiative für einen handlungsfähigen Staat konkret ausarbeite.

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