Ifo-Exporterwartungen steigen leicht: Deutsche Exportwirtschaft zeigt Stagnation

Die Stimmung in der deutschen Exportwirtschaft hat sich etwas verbessert.Die Ifo-Exporterwartungen stiegen im April auf +0,1 Punkte, nach -0,7 Punkten im März. Positive und negative Erwartungen halten sich damit die…

Globale Militärausgaben erreichen 2025 Rekordhoch von 2.887 Milliarden Dollar

Die weltweiten Militärausgaben haben im Jahr 2025 einen neuen Höchststand von 2.887 Milliarden Dollar erreicht.Das teilte das Stockholm International Peace Research Institute (Sipri) am Montag mit. Während die Ausgaben in…

Signal-Abhöraffäre: Sicherheitsexperten warnen vor russischer Spionage und individuellen Sicherheitslücken

Die Signal-Abhöraffäre löst in Deutschland weitreichende Sicherheitssorgen aus.„Die Spionage-Attacke muss ein Weckruf für alle Sicherheitsbereiche sein“, sagte der Grünen-Fraktionsvizechef Konstantin von Notz, der auch im Parlamentarischen Kontrollgremium der Geheimdienste sitzt,…

Bundesfinanzminister Klingbeil plant schärfere Regeln gegen Steuerbetrug

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant neue Maßnahmen gegen Steuerbetrug.„Ich will, dass eine Selbstanzeige nicht mehr generell zur Straffreiheit führt“, sagte der Vizekanzler der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Kriminelle dürfen sich nicht mehr…

Caritas kritisiert Gesundheitsreform von Ministerin Warken wegen sozialer Schieflage

In der Debatte um die Gesundheitsreform und vor dem Treffen des Bundeskabinetts am Mittwoch erhält Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Kritik vom Deutschen Caritasverband.Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe…

SoVD kritisiert Gesundheitsreform: Milliardenbeiträge für Grundsicherung müssen aus Steuern finanziert werden

In der Debatte um die Gesundheitsreform und vor dem Treffen des Bundeskabinetts am Mittwoch kritisiert der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU).Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sagte…

Bundesinnenminister Dobrindt plant Gesetz zu automatisierter Datenanalyse und biometrischem Abgleich gegen Terroristen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) setzt im Kampf gegen Terroristen und Schwerkriminelle auf automatisierte Datenanalyse und biometrischen Datenabgleich.„Durch den Einsatz automatisierter Datenanalyse werden Ermittlungen gegen Terroristen und Schwerkriminelle schneller, schärfer und…

Unionsfraktionsvize Middelberg fordert mehr Ehrgeiz beim Sparen für Bundeshaushalt 2027

Vor der Vorstellung der Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 hat Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) „mehr Ehrgeiz beim Sparen“ angemahnt und dafür konkrete Vorschläge gemacht.Im Haushalt 2027 fehlten mehr als 20…

Kriegsdienstverweigerung erreicht Rekordhoch: Anträge im ersten Quartal 2026 übertreffen Gesamtjahr 2024

Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung steigt weiter an.Allein im ersten Quartal dieses Jahres haben bereits 2.656 Menschen einen entsprechenden Antrag gestellt und damit mehr als im gesamten Jahr 2024…

Union fordert Bannmeile im Berliner Regierungsviertel wegen zunehmender Proteste

Angesichts sich häufender Protestaktionen rund um Reichstag und Kanzleramt zeigt sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Günter Krings (CDU), offen für eine Bannmeile im Berliner Regierungsviertel.Krings sagte der „Rheinischen Post“…