VdK kritisiert Energiepreis-Entlastungen als unzureichend und fordert Kurswechsel

Der Sozialverband VdK hat mit scharfer Kritik auf die Regierungsbeschlüsse zur Abmilderung der hohen Energiepreise reagiert.Erneut setze die Politik darauf, dass Entlastungen über den Markt irgendwie ihren Weg zu den…

Sächsisches Gericht sichert Bürgergeld bei Auslandsaufenthalt zur Genesung

Das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden, dass ein Bürgergeld-Empfänger auch während eines vorübergehenden Auslandsaufenthalts weiterhin Leistungen erhalten kann, wenn dieser der Genesung dient. Das teilte das Gericht am Montag mit. Ein…

DIW-Präsident Fratzscher: Orbans Abwahl ist Niederlage für Rechtspopulismus und MAGA-Ideologie

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht im Machtwechsel in Ungarn auch eine Niederlage für Rechtspopulisten in Europa.„Die Abwahl Orbans ist ein politisches Urteil über ein…

Deutschland und Iran: Diplomatische Beziehungen laut Bundesregierung intakt

Die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und dem Iran sind aus Sicht der Bundesregierung weiterhin intakt.„Es gibt eine iranische Botschaft in Deutschland und wir haben als Bundesregierung diplomatische Beziehungen zum Staat…

Fahrlehrerverband fordert dauerhafte Geschwindigkeitskontrollen an Unfallschwerpunkten

Zum Start des sogenannten Blitzermarathons spricht sich die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände (BVF) für anhaltende Geschwindigkeitskontrollen aus.„Kontrolle gehört, wie eine gute Ausbildung, zur Verkehrssicherheit“, sagte Kurt Bartels, stellvertretender Vorsitzender der BVF,…

Verdi kritisiert Koalitionsbeschluss: Steuerfreie Prämie spaltet laut Gewerkschaft die Gesellschaft

Die Gewerkschaft Verdi hat den Beschluss des Koalitionsausschusses zur Möglichkeit einer steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie durch die Arbeitgeber kritisiert.„Die geplante steuer- und abgabenfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro davon…

Linke-Prominenz diskutiert in Stendal über soziale Gerechtigkeit

Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt lädt für den 24. April zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung nach Stendal ein. Unter dem Motto „Silberlocken auf Mission“ werden die bekannten Politiker…

DAX im Minus: Geopolitische Spannungen und Energiepreise belasten den deutschen Leitindex

Der Dax hat sich am Montag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag weiter im roten Bereich bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.570 Punkten berechnet,…

Bundesregierung begrüßt „historisches“ Wahlergebnis in Ungarn als gute Nachricht für Europa

Die Bundesregierung hat mit Erleichterung auf den Ausgang der Parlamentswahl in Ungarn reagiert.„Dieses Wahlergebnis hat die Bundesregierung nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern sie stuft es als historisch ein“, sagte…

Sachsen will Kommunen stärken – Reformkommission legt Abschlussbericht vor

Eine von der sächsischen Staatsregierung eingesetzte Reformkommission hat ihren Abschlussbericht zur Stärkung der Kommunen vorgelegt. Das teilte die Staatskanzlei in Dresden mit. Die Kommission unterbreitet 29 Handlungsempfehlungen, die unter anderem…