Welthungerhilfe: Bundesregierung soll humanitäre Hilfe für den Libanon aufstocken
Welthungerhilfe: Bundesregierung soll humanitäre Hilfe für den Libanon aufstocken

Angesichts der Eskalation der Kämpfe im Libanon hat die Welthungerhilfe die Bundesregierung dazu aufgerufen, die Hilfen für das Land aufzustocken. „Die humanitäre Lage im Libanon hat sich seit Kriegsbeginn dramatisch…

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Wehrdienst-Streit: Gutachten wirft Verteidigungsministerium Rechtsbruch bei Abmeldepflicht vor
Wehrdienst-Streit: Gutachten wirft Verteidigungsministerium Rechtsbruch bei Abmeldepflicht vor

Das Verteidigungsministerium hat nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages rechtswidrig gehandelt, als es Teile des Wehrpflichtgesetzes per Verwaltungsvorschrift außer Kraft setzte. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf ein…

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FDP-Politiker Krane: Erfuhr erst am Freitag von Nominierung als Strack-Zimmermanns Generalsekretär
FDP-Politiker Krane: Erfuhr erst am Freitag von Nominierung als Strack-Zimmermanns Generalsekretär

Der schleswig-holsteinische FDP-Vize Helmer Krane bestätigt, dass er erst kurz vor der überraschenden Kampfkandidatur von Marie-Agnes Strack-Zimmermann für den Parteivorsitz als ihr Generalsekretär vorgesehen wurde. „Ich habe es am Freitag…

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EVP-Chef Weber offen für EU-Sonderstatus für Ukraine
EVP-Chef Weber offen für EU-Sonderstatus für Ukraine

EVP-Chef Manfred Weber befürwortet den Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der Ukraine einen EU-Sonderstatus als assoziiertes Mitglied zu verleihen. Das sei ein kreativer, guter Vorschlag, sagte der CSU-Politiker den…

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Grüne: Merz soll UN-Sicherratskandidatur nicht mit unbedachten Äußerungen gefährden
Grüne: Merz soll UN-Sicherratskandidatur nicht mit unbedachten Äußerungen gefährden

Grünen-Außenpolitiker Boris Mijatovic warnt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) davor, die Bewerbung Deutschlands für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat kurz vor der Entscheidung mit unbedachten Äußerungen zu gefährden.„Ich hoffe, der Kanzler…

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Rentenbeitrag steigt schneller als erwartet: DRV rechnet 2028 mit 19,9 Prozent
Rentenbeitrag steigt schneller als erwartet: DRV rechnet 2028 mit 19,9 Prozent

Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) rechnet damit, dass der Rentenbeitragssatz im Jahr 2028 stärker ansteigt als bisher angenommen.Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf interne DRV-Zahlen. Demnach soll der Beitragssatz…

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DIHK-Präsident Adrian warnt: Fester Energieverbrauchdeckel gefährdet Wohlstand und Wirtschaftsleistung
DIHK-Präsident Adrian warnt: Fester Energieverbrauchdeckel gefährdet Wohlstand und Wirtschaftsleistung

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) fordert die Bundesregierung auf, die für diese Woche geplante Reform des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) so zu überarbeiten, dass auch die feste Energieverbrauchsgrenze für Unternehmen und…

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stern-Umfrage: 41 Prozent der Deutschen glauben, CDU/CSU hätte ohne Merz bessere Chancen
stern-Umfrage: 41 Prozent der Deutschen glauben, CDU/CSU hätte ohne Merz bessere Chancen

41 Prozent der Deutschen glauben, dass die CDU/CSU bessere Chancen hätte, wenn Friedrich Merz (CDU) das Amt des Bundeskanzlers aufgeben würde. Das geht aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“…

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Strack-Zimmermann nach FDP-Vorsitz-Kampfkandidatur: Kubicki soll „jetzt mal Pause machen“
Strack-Zimmermann nach FDP-Vorsitz-Kampfkandidatur: Kubicki soll „jetzt mal Pause machen“

Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat zurückhaltend auf die harsche Kritik von Wolfgang Kubicki an ihrer Kandidatur zum FDP-Vorsitz reagiert. „Vielleicht sind es die Nachwehen. Ich werde das stehenlassen“, sagte die Europapolitikerin im…

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