Brugger: Frankreichs Atomschirm soll europäisiert werden
Brugger: Frankreichs Atomschirm soll europäisiert werden

Vor dem deutsch-französischen Ministerrat hat sich die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger für eine stärkere europäische Einbindung der französischen nuklearen Abschreckung ausgesprochen. „Diese deutsch-französische Zusammenarbeit, so wie sie auch von Frankreich…

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Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat: Energiewende mit gravierenden Fehlern – Ostdeutschland benachteiligt
Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat: Energiewende mit gravierenden Fehlern – Ostdeutschland benachteiligt

Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann, kritisiert frühere Fehler bei der Umsetzung der Energiewende und beklagt eine massive Benachteiligung Ostdeutschlands.„Die Energiewende ist richtig, aber es wurden gravierende…

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Sanktionen für ungepflegte Bewerber: VdK warnt vor Willkür durch neue Jobcenter-Weisung
Sanktionen für ungepflegte Bewerber: VdK warnt vor Willkür durch neue Jobcenter-Weisung

Der Sozialverband VdK kritisiert neue Weisungen der Jobcenter zur Kürzung von Zahlungen an Grundsicherungsempfänger, wenn diese „stark ungepflegt“ bei Vorstellungsgesprächen erscheinen.„Der VdK sieht die interne Weisung der Bundesagentur für Arbeit…

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CDU-Sozialflügel wirft Söder Torpedierung der Koalition vor
CDU-Sozialflügel wirft Söder Torpedierung der Koalition vor

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat den Kurs von CSU-Chef Markus Söder in der Reformdebatte scharf kritisiert. Es sei wichtig, dass die Bundesregierung jetzt Kurs halte, sagte Radtke den…

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Ex-Botschafter erwartet freiwillige Rückkehr vieler Syrer aus Deutschland bei wirtschaftlichem Aufschwung
Ex-Botschafter erwartet freiwillige Rückkehr vieler Syrer aus Deutschland bei wirtschaftlichem Aufschwung

Der frühere deutsche Botschafter in Syrien und heutige Leiter des Deutschen Orient-Instituts, Andreas Reinicke, geht von einer freiwilligen Rückkehr vieler Syrer in ihr Heimatland aus.Wenn die wirtschaftlichen Voraussetzungen stimmen, werde…

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Evonik-Chef: Kohleausstieg 2030 nicht haltbar – Klimaziel auf 2050 verschieben
Evonik-Chef: Kohleausstieg 2030 nicht haltbar – Klimaziel auf 2050 verschieben

Der Chef des Chemiekonzerns Evonik, Christian Kullmann, fordert eine Verschiebung des für 2030 in Nordrhein-Westfalen geplanten Kohleausstiegs.„Den Kohleausstieg 2030 sehe ich nicht“, sagte Kullmann der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Es gebe…

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CDU-Wirtschaftsrat: Einnahmen aus Emissionshandel müssen in Unternehmen fließen – Kritik an Klingbeil
CDU-Wirtschaftsrat: Einnahmen aus Emissionshandel müssen in Unternehmen fließen – Kritik an Klingbeil

Der CDU-Wirtschaftsrat kritisiert die Pläne der EU-Kommission für eine Überarbeitung des Treibhausgashandelssystems ETS scharf. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel müssten konsequent dorthin zurückfließen, wo die Transformation finanziert werde: in die…

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Warken: Weitere Sparmaßnahmen geplant, aber keine Mehrbelastung für Versicherte
Warken: Weitere Sparmaßnahmen geplant, aber keine Mehrbelastung für Versicherte

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kündigt weitere Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen an, um die kurzfristig den Ländern zugesagten 550 Millionen Euro für die Kliniken zu finanzieren. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.„Für die…

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Warken kündigt Ende der Krankschreibung ohne Arztkontakt an
Warken kündigt Ende der Krankschreibung ohne Arztkontakt an

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will Internet-Anbieter stoppen, die Atteste ohne tatsächlichen Arztkontakt ausstellen.Im Rahmen der von der Koalition geplanten Verschärfungen bei der Krankschreibung kündigte Warken gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ an,…

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Warken: Zuckersteuer soll jährlich 650 Millionen Euro einbringen
Warken: Zuckersteuer soll jährlich 650 Millionen Euro einbringen

Die geplante Zuckersteuer soll nach Angaben von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) im kommenden Jahr rund 650 Millionen Euro einbringen und auf zuckergesüßte Getränke erhoben werden.„Die Details werden wir zusammen mit…

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