RAF-Terror: Angehörige der Opfer unterstützen Initiative für zentrale Gedenkstätte in Berlin

Die Familien von fünf RAF-Todesopfern unterstützen die Initiative von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), ein zentrales Denkmal für die von der Terrororganisation ermordeten Opfer zu errichten.Corinna Ponto, Tochter des 1977…

stern-Umfrage: 70 Prozent der Deutschen befürworten geplante Erhöhung der Tabaksteuer

Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich für eine Erhöhung der Tabakpreise aus.Das berichtet der „Stern“ unter Berufung auf eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins und von RTL. Demnach finden 70…

US-Börsen geben nach: Ölpreis steigt und Inflationssorgen belasten Wall Street

Die US-Börsen haben am Montag nachgegeben. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 52.498 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige…

Zehn Länder gründen europäische Raketenabwehrkoalition zur Stärkung der kollektiven Verteidigung

Neun europäische Länder und die Ukraine haben die Bildung einer Koalition zur Entwicklung „rein defensiver“ Raketenabwehrfähigkeiten in Europa angekündigt.Die gemeinsame Erklärung, die von Dänemark, Frankreich, Deutschland, Italien, den Niederlanden, Norwegen,…

Ungarns Parlament setzt Präsident Sulyok ab und leitet Verfassungsreform ein

Ungarns Parlament hat die Absetzung von Präsident Tamas Sulyok beschlossen.Die regierende Tisza-Partei stimmte am Montag mit Zweidrittelmehrheit für ein Paket von Verfassungsänderungen, das auch eine Übergangsbestimmung enthält, nach der das…

AfD-Verbot in Thüringen: SPD dafür, CDU dagegen – Juristen streiten über Zulässigkeit

In Thüringen will die SPD den AfD-Landesverband unter ihrem Vorsitzenden Björn Höcke verbieten, der Koalitionspartner CDU lehnt das hingegen ab.Ein solches Teilverbot der AfD hatten in der vergangenen Woche CSU-Politiker…

Tabaksteuer steigt bis 2030 auf knapp zwölf Euro pro Packung – Streeck fordert Zweckbindung für Prävention

Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Hendrik Streeck (CDU), hat sich für eine höhere Tabaksteuer ausgesprochen.„Die deutliche Erhöhung der Tabaksteuer ist eine richtige Entscheidung“, sagte Streeck der „Frankfurter…

Dax erholt sich dank Schnäppchenjägern und starken TSMC-Zahlen über 25.000 Punkte

Zum Wochenstart hat der Dax leicht zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.114 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.„Nach einem tiefroten…

Stadionverbot für säumige Unterhaltszahler? SPD-Familienpolitikerin Hostert will Druck auf Zahlungsverweigerer erhöhen

SPD-Familienpolitikerin Jasmina Hostert hat in der Debatte um den staatlichen Unterhaltsvorschuss für säumige Unterhaltszahler auch Stadionverbote ins Spiel gebracht. Im Nachrichtensender „Welt“ forderte die Sprecherin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen…

Haftentschädigung: Anwaltverein kritisiert fehlende kostenlose Erstberatung für Justizopfer

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat den neuen Entwurf zur Reform der Haftentschädigung kritisiert und fordert eine kostenlose Erstberatung für unschuldig Inhaftierte.„Eine vergleichbare Regelung fehlt in diesem Entwurf leider“, sagte der…