Wetterbericht für Sachsen (06.01.2026)

In Sachsen herrscht heute winterliches Wetter mit Dauerfrost und Glättegefahr. Es bleibt wolkig und trocken, die Temperaturen erreichen Höchstwerte von -3 bis -1 Grad, im Bergland sind es mit -8…

Linke und Grüne fordern Abschiebestopp für Iran – Union lehnt ab

Angesichts der anhaltenden Proteste im Iran gegen das Regime fordern Linke und Grüne weitergehende Maßnahmen der Bundesregierung.„Diese Proteste von unten schwächen die Macht des Regimes weiter und können dazu führen,…

Wirtschaftsexperten warnen vor CSU-Abschiebeplänen: Gefahr für Arbeitsmarkt und Konjunktur

Führende Ökonomen warnen vor den wirtschaftlichen Folgen der von der CSU im Bundestag geforderten Verschärfung der Migrationspolitik. Laut einem Positionspapier für die anstehende Klausur der CSU-Landesgruppe sollten die meisten syrischen…

GRW-Reform beschlossen: Milliarden für regionale Wirtschaftsförderung

Bund und Länder haben sich auf die Neuausrichtung der milliardenschweren regionalen GRW-Wirtschaftsförderung geeinigt.Die Reform sieht unter anderem vor, Investitionen auch dann zu fördern, wenn sie keine neuen Arbeitsplätze schaffen, dafür…

Sicherheitspolitiker besorgt über Trumps Grönland-Interesse und fordern europäische Antwort

Sicherheitspolitiker der schwarz-roten Koalition haben sich nach neuen Übernahme-Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump besorgt über die Zukunft Grönlands geäußert und zu Konsequenzen aufgerufen.Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter sagte den Zeitungen der…

Mittelstand und CDU fordern Krisen-SEK und mehr Schutz für kritische Infrastruktur nach Berliner Stromausfall

Nach der Sabotage und dem großflächigen Stromausfall in Berlin hat der Mittelstandsverband BVMW ein „Krisen-SEK“ bei Angriffen auf kritische Infrastruktur gefordert.„Wir dürfen nicht länger auf das Prinzip `Hoffnung` setzen, sondern…

CSU will Führerschein mit 16: Begleitetes Fahren für mehr Sicherheit und Mobilität im ländlichen Raum

Die CSU will den Autoführerschein ab dem 16. Lebensjahr erlauben.„Wir setzen uns dafür ein, dass die EU-Mitgliedstaaten das begleitete Fahren ab 16 Jahren für die Fahrerlaubnisklasse B ermöglichen“, heißt es…

Transatlantik-Koordinator Hakverdi mahnt konstruktiven Dialog zu US-Grönland-Plänen an und betont dänische Souveränität

Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, Metin Hakverdi (SPD), hat in der Debatte um US-Annexionspläne zu Grönland einen „konstruktiven“ Dialog mit den USA angemahnt.„Wir sollten eine konstruktive Diskussion…

CSU fordert komplette Neuordnung des Länderfinanzausgleichs und kritisiert hohe Belastung Bayerns

Die CSU im Bundestag pocht erneut auf eine komplette Neuordnung des Länderfinanzausgleichs.Wie die „Rheinische Post“ (Dienstag) berichtet, heißt es in einer Beschlussvorlage für die an diesem Dienstag beginnende Klausur der…

CSU lehnt EU-Finanzrahmen und neue Schulden strikt ab und fordert Sparvorschläge

Die CSU im Bundestag will die Budget-Forderung der EU-Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen keinesfalls mittragen.Wie die „Rheinische Post“ (Dienstag) berichtet, heißt es in einer Beschlussvorlage für die an diesem Dienstag beginnende…