2026 – Seite 523

CDU-Sozialflügel fordert Kurskorrektur von Merz und benennt drei Schwerpunkte für 2026

Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, fordert eine Kurskorrektur von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).Die CDU stehe zwar nicht punktlos am Tabellenende. „Dennoch muss man die negative Stimmung im Land sehr…

Ricarda Lang wird Mitglied im Petitionsausschuss für mehr Bürgernähe

Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang übernimmt eine neue parlamentarische Aufgabe und wird Mitglied im Petitionsausschuss des Bundestags.„Wenn wir es ernst meinen mit dem gläsernen Parlament – einem Bundestag, der für die Menschen…

Linken-Chef fordert Winter-Verbot für Zwangsräumungen und Grundrecht auf Strom

Angesichts frostiger Temperaturen hat sich Linken-Chef Jan van Aken für ein Verbot von Zwangsräumungen im Winter ausgesprochen.„Es ist ein Skandal, dass auch jetzt Menschen mit ihren Kindern rausgeschmissen werden können…

Berliner Stromnetz-Anschlag beschäftigt Bundestagsausschüsse – Vulkangruppe unter Verdacht

Der Anschlag auf das Berliner Stromnetz mit einem weitreichenden Stromausfall im Stadtgebiet soll in der kommenden Woche auch den Innenausschuss des Bundestages beschäftigen. Wie die „Rheinische Post“ (Mittwoch) unter Berufung…

SPD kündigt faire Erbschaftssteuerreform an: Höhere Steuern für sehr hohe Erbschaften geplant

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat eine fairere Besteuerung sehr hoher Erbschaften angemahnt und einen zeitnahen Gesetzentwurf für eine entsprechende Reform angekündigt.„Die SPD wird 2026 die Reformpartei. Dazu gehören Entlastungen für kleine…

SPD-Fraktionschef Miersch fordert mehr Tempo von Energieministerin Reiche bei Kraftwerksstrategie und Industriestrompreis

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Kritik an Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) geübt.„Wir haben viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, die Früchte tragen werden. Etwa die Abschaffung der Gasumlage oder…

SPD mahnt umfangreiche Gesundheitsreformen an: Ende des Zwei-Klassensystems und gerechtere Finanzierung

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat umfangreiche Reformen im Gesundheitssektor angemahnt.„Die zuständige Kommission erarbeitet Optionen, die zeitnah in diesem Jahr vorliegen sollen. Wir als SPD-Fraktion können uns sehr weitreichende Strukturreformen zwischen privater…

DRK-Präsident Gröhe kritisiert fehlende Bundesmittel für Bevölkerungsschutz nach Berliner Stromausfall

Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Hermann Gröhe, hat vor dem Hintergrund des massiven Stromausfalls in Berlin fehlende Investitionen des Bundes in den Bevölkerungsschutz beklagt.„Es wird in diesen Tagen…

Digitale Patientenakte: Nur 3,6 Prozent der Versicherten nutzen ePA aktiv

Nur ein Bruchteil der gesetzlich Versicherten nutzt aktiv die digitale Patientenakte (ePA), um die eigenen Gesundheitsdaten einzusehen, ältere Dokumente hochzuladen oder die Zugriffsmöglichkeiten von Ärzten zu beschränken. Das hat eine…

VDA-Präsidentin Müller fordert Steuersenkungen und Technologieoffenheit für Deutschlands Automobilindustrie

Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, stellt sich hinter die Forderungen des CSU-Vorsitzenden Markus Söder nach vorgezogenen Steuersenkungen.Der „Bild“ (Mittwochsausgabe) sagte Müller, es sei „wichtig, den Standort…

HalleON