Rhein fordert zügige Ergebnisse von Reformkommissionen für Rente und Gesundheit

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert von den eingesetzten Reformkommissionen zu Rente, Gesundheit und Sozialstaat zügige und konkrete Ergebnisse und stimmt die Bevölkerung auf Einschnitte ein.„Die eingesetzten Reformkommissionen müssen…

CDU und GdP drängen auf zügige Verfahren gegen Silvester-Chaoten

Nach erneuten Angriffen auf Polizeibeamte und Rettungskräfte in der Silvesternacht drängen CDU und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf eine schnellere Verurteilung der Straftäter.„Wer Retter angreift, hat den Respekt vor…

Silvesternacht in Sachsen mit Sprengstoffanschlägen und Angriffen auf Polizisten

Die Polizeidirektion Chemnitz hat eine Bilanz der Silvesternacht gezogen. Demnach kam es im Zuständigkeitsbereich zu zahlreichen Einsätzen im Zusammenhang mit Pyrotechnik, darunter mehrere Sprengstoffanschläge und Angriffe auf Polizeibeamte. Insgesamt wurden…

Ischinger verteidigt AfD-Einladung zur MSC 2026

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Einladung von AfD-Politikern zur Konferenz 2026 verteidigt. „Hätten wir anders entschieden, würde die AfD sich als Opfer inszenieren“, sagte Ischinger dem…

Polizei zieht Bilanz nach Silvestereinsatz in Bautzen und Görlitz

Die Polizeidirektion Görlitz hat eine Bilanz ihres Einsatzes zum Jahreswechsel in den Landkreisen Bautzen und Görlitz gezogen. Wie die Behörde mitteilte, fertigten die Beamten in der Silvesternacht knapp 45 Strafanzeigen…

Selbstbestimmungsgesetz: Tausende ändern Geschlechtseintrag in deutschen Großstädten

In Deutschlands größten Städten haben seit Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes 2024 tausende Menschen ihr rechtlich eingetragenes Geschlecht geändert. Wie die „Bild“ nach einer Abfrage in Deutschlands 30 größten Städten zum Stichtag…

SPD-Vize Schweitzer fordert Abschied von alten Ideen

Der SPD-Vizevorsitzende Alexander Schweitzer hat seine Partei aufgerufen, sich von veralteten Ideen zu trennen, um für Wähler interessant zu bleiben.„Die SPD muss ihren Instrumentenkasten überprüfen“, sagte Schweitzer den Zeitungen der…

Explosion in Schweizer Skiort fordert Dutzende Tote und etwa 100 Verletzte

Bei der Explosion in einer Bar im Schweizer Skiort Crans-Montana mit Dutzenden Toten sind in der Silvesternacht auch Ausländer ums Leben gekommen. Das teilten die Behörden am Donnerstag mit. Für…

Iran-Proteste weiten sich aus

Die seit mehreren Tagen anhaltenden Proteste im Iran gegen die hohe Inflation und die angespannte Wirtschaftslage haben sich weiter ausgeweitet.Wie staatliche Medien am Donnerstag berichten, wurde ein Mitglied der iranischen…

SEK schießt auf Mann mit Armbrust in Oberbayern nach Bedrohung von Rettungskräften

Ein 33-jähriger Deutscher ist in der Silvesternacht in Fischbachau im oberbayerischen Landkreis Miesbach von Spezialeinsatzkräften der Polizei angeschossen und schwer verletzt worden. Das teilte das Polizeipräsidium Oberbayern Süd am Neujahrstag…