Bundesjustizministerin Hubig warnt vor taktischem Verzicht auf AfD-Verbotsverfahren

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat vor einem taktischen Verzicht auf ein AfD-Verbotsverfahren gewarnt. „Wir dürfen ein Parteiverbotsverfahren nicht aus politischen Gründen vom Tisch nehmen“, sagte Hubig der „Neuen Osnabrücker Zeitung“…

Hubig rechtfertigt Entzug des Wahlrechts bei Volksverhetzung als Schutz für Demokratie

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat den geplanten Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung gerechtfertigt. „Es geht um den Schutz und die Stärkung der Demokratie“, sagte die SPD-Politikerin der „Neuen Osnabrücker…

Ataman fordert Bundeswehr zu entschlossenem Kampf gegen Belästigung auf

Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Ferda Ataman, hat die Verantwortlichen in der Bundeswehr aufgefordert, entschieden gegen sexuelle Belästigung und Diskriminierung in der Truppe vorzugehen.„Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist verboten…

Jens Spahn fordert Abschaffung von Paragraf gegen Beleidigung von Politikern

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, den Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch, der die Beleidigung von Personen des politischen Lebens sanktioniert, wieder abzuschaffen.„Die Idee war, Kommunalpolitiker und Institutionen besser…

Bundesliga: Werder dreht Spiel gegen Frankfurt in der Nachspielzeit

Der SV Werder Bremen und Eintracht Frankfurt haben sich am Freitagabend im Weserstadion nach einer turbulenten Schlussphase 3:3 getrennt. Die Bremer hatten eine späte Führung bereits in den Händen, mussten…

US-Börsen schließen im Minus – Kanadas schließt Handelsabkommen mit China

Die US-Börsen haben am Freitag geringfügig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 49.359 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen…

Brandenburg: CDU und SPD beschließen Koalitionsverhandlungen

Nach dem Bruch der Koalition mit dem BSW hat der SPD-Landesvorstand in Brandenburg den Weg für offizielle Koalitionsverhandlungen mit der CDU freigemacht – ein entsprechender Beschluss fiel gleichzeitig auch bei…

2. Bundesliga: 1. FC Magdeburg gewinnt 3:0 in Braunschweig – Düsseldorf siegt spät gegen Bielefeld

Der 1. FC Magdeburg hat am 18. Spieltag das Kellerduell bei Eintracht Braunschweig klar mit 3:0 gewonnen, während Fortuna Düsseldorf im Heimspiel gegen Arminia Bielefeld dank eines späten Treffers einen…

Gewinnzahlen Eurojackpot vom Freitag (16.01.2026)

In der Freitags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen.Sie lauten 8, 16, 37, 39, 48, die beiden „Eurozahlen“ sind die 5 und die 11. Diese Angaben sind ohne…

CDU-Politiker warnen vor staatlicher Kontrolle von Medieninhalten und Zensur

Die CDU-Vorsitzenden von Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern haben vor einer zu engen Kontrolle journalistischer Produkte gewarnt.„Bei einer Verschärfung der Qualitätskontrolle journalistischer Inhalte wäre ich sehr vorsichtig“, sagte Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Sebastian…