CSU fordert härtere Strafen für Messerangriffe und kriminelle Kinder
CSU fordert härtere Strafen für Messerangriffe und kriminelle Kinder

Die CSU im Bundestag setzt auf einen deutlich härteren Kurs gegen Gewalttäter. Für Messerangreifer und kriminelle, aber strafunmündige Kinder soll das Strafgesetzbuch angepasst werden, um ein strengeres Durchgreifen des Staates…

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Olmert warnt vor Netanjahu: Gefährdung der Demokratie und Sicherheit Israels
Olmert warnt vor Netanjahu: Gefährdung der Demokratie und Sicherheit Israels

Der frühere israelische Premierminister Ehud Olmert sieht im amtierenden Regierungschef Benjamin Netanjahu eine Bedrohung für die Demokratie in seinem Land. „Netanjahu versucht, den Rechtsstaat in Israel auszuhöhlen“, sagte Olmert dem…

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CSU grenzt sich vor Klausur ab: Politik für die Mehrheit und innere Sicherheit im Fokus
CSU grenzt sich vor Klausur ab: Politik für die Mehrheit und innere Sicherheit im Fokus

Die CSU grenzt sich vor ihrer Neujahrsklausur in Seeon von ihren Koalitionspartnern CDU und SPD ab.„Wir diskutieren nicht nur über das Stadtbild, sondern sorgen konkret dafür, dass sich die Sicherheitslage…

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CSU will Verbandsklagerecht abschaffen, um Verkehrsprojekte zu beschleunigen
CSU will Verbandsklagerecht abschaffen, um Verkehrsprojekte zu beschleunigen

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will „die Abschaffung des Verbandsklagerechts, zum Beispiel von Lobby-Verbänden im Umweltbereich, auf EU- und Bundesebene vorantreiben“, damit Umweltverbände Verkehrsprojekte nicht länger juristisch blockieren können.Die „Bild“ (Montagausgabe)…

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Facharzttermine: Jeder vierte Kassenpatient wartet über einen Monat – GKV fordert Onlineportal
Facharzttermine: Jeder vierte Kassenpatient wartet über einen Monat – GKV fordert Onlineportal

Jeder vierte gesetzlich Versicherte muss länger als einen Monat auf einen Facharzttermin warten, jeder Zehnte sogar mehr als drei Monate.Das geht aus einer Umfrage des GKV-Spitzenverbands unter rund 3.500 Kassenpatienten…

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CSU-Landesgruppenchef Hoffmann verteidigt Verhalten in Verfassungsrichter-Wahl und betont Vertragstreue in der Koalition
CSU-Landesgruppenchef Hoffmann verteidigt Verhalten in Verfassungsrichter-Wahl und betont Vertragstreue in der Koalition

Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, hat sein Verhalten im Fall Frauke Brosius-Gersdorf verteidigt.Anders als die meisten Unionspolitiker hatte sich Hoffmann bis zuletzt für die Wahl der SPD-Kandidatin…

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IMK warnt vor dauerhafter Schuldenbremse-Ausnahme für Rüstungsausgaben
IMK warnt vor dauerhafter Schuldenbremse-Ausnahme für Rüstungsausgaben

Das Düsseldorfer Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) warnt in einer neuen Studie eindringlich davor, die Rüstungsausgaben dauerhaft von der Schuldenbremse des Grundgesetzes auszunehmen.Bleibe es bei der jetzigen Regelung, wonach…

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Iran Proteste Mindestens 17 Tote bei Demonstrationen gegen Wirtschaftskrise
Iran Proteste Mindestens 17 Tote bei Demonstrationen gegen Wirtschaftskrise

Bei den seit rund einer Woche andauernden Protesten im Iran sind nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen mindestens 17 Menschen gestorben.Das Netzwerk HRANA berichtete von 582 Festnahmen, während die kurdische Gruppe Hengaw…

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Zwei Senioren sterben bei schwerem Verkehrsunfall in Südhessen
Zwei Senioren sterben bei schwerem Verkehrsunfall in Südhessen

Bei einem schweren Verkehrsunfall in Südhessen sind am Sonntag zwei ältere Menschen ums Leben gekommen. Das teilte die Polizeidirektion Groß-Gerau mit.Der Unfall ereignete sich gegen 14 Uhr auf der Kreisstraße…

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USA planen „demokratischen Übergang“ in Venezuela nach Maduro Festnahme und schließen Truppenentsendung nicht aus
USA planen „demokratischen Übergang“ in Venezuela nach Maduro Festnahme und schließen Truppenentsendung nicht aus

Die US-Führung hat ihre Vorstellungen zur Zukunft Venezuelas nach dem Militärschlag und der Ergreifung von Präsident Nicolas Maduro weiter ausgeführt.Außenminister Marco Rubio sagte am Sonntag US-Medien, dass die Trump-Administration an…

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