Der neue Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Patrick Schlüter, hat bei geringfügigen Straftaten eine Rückkehr zum direkten Verweis von Konfliktparteien ans Schiedsamt gefordert.

Als junger Polizist habe er in Einsätzen noch die Möglichkeit kennengelernt, einfach auf den Schiedsmann zu verweisen und auf eine Anzeigeaufnahme zu verzichten, sagte Schüler der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Viele Fälle haben sich so von selbst erledigt, sobald Emotionen oder Alkoholpegel bei den Streitparteien abgeklungen waren oder die Sache am Ende nicht mal die Schiedsmann-Gebühren wert war.“

Die Entscheidung über eine außergerichtliche Schlichtung liegt inzwischen bei der Staatsanwaltschaft. Die Polizei in NRW muss deshalb grundsätzlich eine Anzeige aufnehmen, wenn ein Anfangsverdacht besteht. „Eine Rückkehr zur alten Regelung, die eine Anzeige nicht grundsätzlich erforderlich macht, würde die Polizei deutlich entlasten“, sagte Schlüter.

Auch die Anzeigenaufnahme selbst könne entschlackt werden, so der Gewerkschaftschef. „Beim Anzeigenschreiben müssen wir feststellen, dass trotz der Digitalisierung seit Jahren immer alles komplizierter geworden ist.“ Die Beamten hätten heute bei der Aufnahme alles Mögliche zu erfassen, benennen oder auszuschließen. „Wir müssen da deutlich einfacher und schneller werden. Die statistische Messung von Kriminalität ist noch keine Bekämpfung, sie behindert sie eher“, warnte Schlüter.

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