Iran-Sanktionen: CDU und SPD uneins über Snapback-Mechanismus und diplomatische Konsequenzen

Der Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) unterstützt den Sanktionsmechanismus gegen den Iran. „Wenn das Mullah-Regime nicht einlenkt, stehen am Ende einer 30-Tage-Frist umfassende Sanktionen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Nachdem es nicht bereit war, Inspektionen der Atomanlagen zuzulassen, ist das die notwendige Konsequenz.“

Ralf Stegner (SPD) zeigte sich hingegen besorgt. „Dass sich nun durch die Rückschritte in den Verhandlungen zum iranischen Atomprogramm und den Snapback-Prozess für Sanktionsverschärfungen die Lage im Iran erneut gefährlich zuspitzt, ist angesichts der bereits bestehenden internationalen Krisen und Kriege eine bedrohliche Nachricht“, sagte der Außenpolitiker der Zeitung. „All das zeigt einmal mehr, dass die Welt aus den Fugen ist und statt globalem Wettrüsten und Kahlschlag bei den humanitären Hilfen diplomatische Anstrengungen und Fortschritte bitter nötig wären.“

Foto: via dts Nachrichtenagentur

  • Related Posts

    Abnehmspritze als Kassenleistung: Barmer-Chef Straub erwartet baldige Therapieoption

    Der scheidende Barmer-Chef Christoph Straub erwartet, dass Abnehmspritzen bald schon als Kassenleistung verschrieben werden könnten.„Ich gehe davon aus, dass wir wohl auch die Abnehmspritze als Therapieoption aufnehmen werden“, sagte Straub…

    EU-Chefunterhändler für Ukraine-Frieden: EVP-Chef Weber fordert starke europäische Stimme

    Unmittelbar vor Beginn zweier wichtiger Gipfeltreffen dringt die konservative Parteienfamilie in Europa auf die rasche Ernennung eines EU-Chefunterhändlers für zukünftige Ukraine-Friedensverhandlungen. „Wir brauchen eine starke europäische Stimme, die unsere Interessen…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert