
Die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt führt die hohen Umfragewerte für die AfD in dem Bundesland auf die Politik der Bundesregierung zurück. Der starke Stimmenzuwachs sei „nicht das Ergebnis der Landespolitik, sondern der Bundespolitik, die es an vielen wirtschaftspolitischen Weichenstellungen und der Umsetzung der angekündigten Reformen mangeln lässt“, sagte der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Magdeburg, Klaus Olbricht, dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).
Der Hauptgeschäftsführer der IHK Halle-Dessau, Thomas Brockmeier, sieht es ähnlich.
Die „Deutlichkeit der Abstände zwischen den Parteien“ zeige „die große Unzufriedenheit, die auch nach dem Berliner Regierungswechsel in weiten Teilen der Bevölkerung mit der Bundespolitik herrscht“, sagte er der Zeitung. Landespolitisch jedenfalls ließen sich diese Umfragewerte „keinesfalls“ erklären.
Wichtige Vorhaben sind nach Ansicht Brockmeiers von der Koalition aus CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt „unaufgeregt“ umgesetzt worden, darunter etwa Vereinfachungen des Vergabegesetzes und der Bauordnung.
Ein Hightech-Park solle zudem „perspektivisch“ die Absage der Fabrik durch den US-Chipkonzern Intel kompensieren helfen. Sachsen-Anhalt habe überdies in den vergangenen Jahren die „rote Laterne“ in nahezu allen Bereichen abgegeben.
Diese Erfolge dürften keinesfalls gefährdet werden, sagte Brockmeier.
„Mit anderen Worten: Es gibt etwas zu verlieren – es steht viel auf dem Spiel.“
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