Linke kritisiert CDU-Bürokratieabbau als Schlagworte ohne Substanz in Sachsen-Anhalt

Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Bürokratieabbau-Forderungen von Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) scharf kritisiert. Die finanzpolitische Sprecherin Kristin Heiß teilte mit, die CDU rufe seit Jahren nach weniger Bürokratie, doch in der Realität nehme der Verwaltungsaufwand weiter zu.

Als Beispiele nannte Heiß die Beantragung von Fördermitteln, wo durch neue Strukturen wie der Investitionsbank und komplexere Richtlinien zusätzliche Bürokratie entstehe.

Gleichzeitig bleibe die notwendige Reform des Landesverwaltungsamtes aus, obwohl die Beschäftigten dort überlastet seien und die Landesregierung sie mit diesen Problemen allein lasse.

Die Linke fordert stattdessen eine durchdachte Strategie mit Aufgabenkritik und Prozessmodernisierung. Heiß warnte davor, Verwaltungsstrukturen ‚mit dem Vorschlaghammer einzureißen‘ und betonte, dass Digitalisierung und Künstliche Intelligenz allein keine Lösung seien, ohne die Beteiligung der Beschäftigten und klare Zuständigkeiten.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

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