Die privatwirtschaftlich betriebenen Medienhäuser sprechen sich für eine Digitalsteuer für US-Technologiekonzerne aus und fordern die Bundesregierung zu Schritten bei der im Koalitionsvertrag festgehaltenen Presseförderung auf.

Der Vorstandsvorsitzende des „Medienverband der freien Presse“, Burda-Vorstand Philipp Welte, beklagt in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) eine Marktverzerrung durch große US-Player wie Meta, Google und Amazon. Welte wörtlich: „Eine Handvoll US-amerikanischer Technologiekonzerne und ihre von der chinesischen Diktatur ins Leben gerufenen Klone drücken dem freien Internet die Luft ab. Dabei rauben sie dem unabhängigen Journalismus der Verlage sukzessive die Lebensgrundlage im Netz.“ Die sei ein „gigantischer Kollateralschaden für Staat, Gesellschaft, für Wirtschaft wie Wissenschaft, und die Milliardengewinne der Plattformen sind dann auch noch weitgehend steuerfrei“.

Welte begrüßt die Initiative von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zu einer Digitalsteuer und schloss sich dieser Forderung an. Diese Steuer würde „dem Bundeshaushalt einen größeren finanziellen Spielraum für eine Unterstützung der freien Presse schaffen“.

Der Verbandsvorsitzende kritisiert, dass die Politik ihre Versprechen zur Presseförderung trotz Berücksichtigung in zwei Koalitionsverträgen nicht eingelöst habe. Mit einer Digitalsteuer würde die Bundesregierung für mehr Gerechtigkeit in der digitalen Welt sorgen. Welte: „Fakt ist, dass die gigantische Marktmacht dieser Unternehmen ein strukturelles und ordnungspolitisches Problem für die europäische Digitalökonomie ist – und zunehmend zur Gefahr für die kulturelle und politische Stabilität unserer Demokratie wird.“

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