Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt hat das vorgelegte Wahlprogramm der AfD für die kommende Landtagswahl scharf kritisiert. Die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern teilte mit, das Programm lese sich wie ein ‚Programm des Schreckens‘ und propagiere unter dem Deckmantel von Ordnung und Heimat einen autoritären Staat, der Grundrechte massiv einschränke.

Das AfD-Programm löse kein einziges realpolitisches Problem des Landes wie Kinder- und Altersarmut, die Bildungsmisere oder den Strukturwandel im Chemiedreieck, so von Angern.

Stattdessen arbeite die Partei mit Notstandsrhetorik und plane Maßnahmen wie Vermögensbeschlagnahmung, Arbeitspflichten und zentrale Lager, die an autoritäre Regime erinnerten und mit rechtsstaatlichen Prinzipien unvereinbar seien. Besonders alarmierend sei das Demokratieverständnis, das durch die pauschale Delegitimierung der Briefwahl und geplante Loyalitätsprüfungen für Vereine gezielt Vertrauen in demokratische Institutionen untergrabe.

Auch in der Sozial-, Bildungs- und Außenpolitik richte sich das Programm gegen die Mehrheit der Menschen, erklärte von Angern.

Die geplanten Streichungen bei Förderprogrammen und bei der Gleichstellungsarbeit würden Familien mit wenig Einkommen und den ländlichen Raum treffen. Die Abkehr von der Inklusion und die Relativierung des russischen Angriffskrieges bedeuteten weniger Unterstützung für Kinder und einen Schlag ins Gesicht für Geflüchtete.

Sachsen-Anhalt brauche eine Politik der Solidarität und bezahlbaren Alltags, für die Die Linke stehe.

Foto: via dts Nachrichtenagentur