Der Bundesrat hat mit der Stimme Sachsens ein Gesetzespaket für mehr Verbraucherschutz im Internet beschlossen. Das teilte das Sächsische Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt am Freitag mit.

Kernpunkte sind ein Verbot manipulativer Online-Designs, sogenannter Dark Patterns, im Finanzdienstleistungsbereich und die Einführung eines verpflichtenden Widerrufsbuttons für Online-Verträge.

Verbraucherschutzministerin Petra Köpping sagte, manipulative Geschäftspraktiken hätten Verbraucher in den letzten Jahren zunehmend benachteiligt, weshalb dringender Handlungsbedarf bestanden habe. Ab Mitte Juni 2026 ist die Nutzung von Dark Patterns, die zu ungewollten Käufen drängen, zivilrechtlich untersagt.

Köpping kündigte an, sich weiter für ein umfassendes Verbot auch in anderen Bereichen wie Hotelbuchungen einzusetzen.

Ab dem 19. Juni 2026 müssen Anbieter zudem einen gut sichtbaren ‚Vertrag widerrufen‘-Button auf ihren Webseiten bereitstellen. Diese Regelung gilt für alle Fernabsatzverträge über Waren und Dienstleistungen und betrifft auch ausländische Händler.

Das Gesetzespaket enthält außerdem strengere Regeln für Umweltaussagen und verbessert das Recht von Patienten auf Einsicht in ihre Behandlungsakte.

Foto: via dts Nachrichtenagentur