Tabaksteuer-Erhöhung: Warken sieht Effekt auf Konsum, GKV fordert zweckgebundene Mittel für Gesundheitssystem

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat vor dem Hintergrund der Debatte um eine höhere Tabaksteuer hervorgehoben, dass diese dazu beitragen würde, den Tabakkonsum zu senken.

„Unbestritten haben höhere Steuern eine unmittelbare Wirkung auf das Konsumverhalten“, sagte Warken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Übergeordnet sei aber die Steigerung der Gesundheitskompetenz der Bevölkerung – „und dafür brauchen wir umfassende Strategien“, sagte Warken. Dazu werde sie in diesem Jahr einen Prozess mit allen Beteiligten aufsetzen. Deutschland schneide in der Prävention von Krankheiten schlecht ab, sagte die Gesundheitsministerin. „Das geht weit über den Konsum von Tabak hinaus.“

In der Debatte um die Erhöhung der Tabaksteuer fordert der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) derweil, die Einnahmen künftig zweckgerichtet für die Gesundheitsversorgung zu nutzen. „Rauchen ist nicht nur extrem ungesund, es verursacht auch enorme Folgekosten für unser Gesundheitssystem“, sagte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Da wäre es richtig und angemessen, einen nennenswerten Teil der Einnahmen aus der Tabaksteuer für die finanzielle Stärkung unseres Gesundheitssystems zu nutzen.“ Die gesetzlichen Krankenkassen könnten dieses Geld gut für die medizinische Versorgung und für die zielgerichtete Anti-Rauchen-Prävention nutzen, so Blatt. Mehr Prävention bedeute weniger Lungenkrebs.

Mehrere Koalitionspolitiker von Union und SPD hatten eine Erhöhung der Tabaksteuer ins Gespräch gebracht – darunter auch der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) und der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

Foto: via dts Nachrichtenagentur

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