Vor dem Beginn des Stuttgarter Parteitags der CDU hat die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, den Unvereinbarkeitsbeschluss der Union gegenüber der Linken infrage gestellt. Der kategorische Ausschluss jeder Zusammenarbeit mit der Linken sei „kindisch“ und würde der CDU „die Hände binden“, sagte Schwerdtner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Er ist vor allem ein Deckmantel dafür, keine soziale Politik machen zu müssen“, so die Linken-Politikerin.

Schwerdtner rief die Union zu einem Kurswechsel auf. „Wer unten kürzt und oben schont, macht Politik für wenige statt für die Mehrheit“, warnte sie. „Auf dem Bundesparteitag der CDU wird vorbereitet, was viele Menschen fürchten: weniger Kündigungsschutz, niedrigere Renten, weniger Absicherung im Krankheitsfall.“

Mit Blick auf die CDU-interne Debatte über eine Lockerung des Unvereinbarkeitsbeschlusses verwies Schwerdtner auf inhaltliche Differenzen. „Mit ihrer Kahlschlag-Politik hat sie in uns weiterhin den größten Gegner im Bundestag“, sagte die Linken-Vorsitzende.

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