Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will, dass der Staat „schneller und einfacher“ wird. Vertrauen in Staat und Demokratie entstehe dann, wenn die Menschen die Politik als handlungswillig und handlungsfähig wahrnehmen, sagte Wüst der „Süddeutschen Zeitung“. Seine feste Überzeugung sei: „Die Menschen werden unserem Staat wieder mehr vertrauen, wenn der Staat den Menschen wieder mehr vertraut.“

Das sei auch der Grundgedanke der sogenannten Föderalen Modernisierungsagenda, an der Nordrhein-Westfalen intensiv mitgewirkt habe, sagte Wüst. Mit ihren 200 Maßnahmen sei die Agenda ein echter Meilenstein der Staatsmodernisierung. Sie stelle Berichtspflichten und andere Vorgaben grundsätzlich auf den Prüfstand, entlaste Unternehmen und Bürger von unnötiger Bürokratie. Man wolle damit auch neue Freiräume für Kommunen schaffen. Das sei „ein kraftvoller Befreiungsschlag gegen unnötige Bürokratie und ein wichtiger Schritt hin zu einem modernen Staat“.

An diesem Mittwoch kommt Wüst mit seinen Ministern nach Berlin und wird dort eine Sitzung seines Kabinetts abhalten. An der Sitzung wird auch Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) teilnehmen.

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