Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) pocht auf Änderungen am geplanten Krankenkassen-Sparpaket.

Er habe die Sorge, dass Einschnitte bei der Pharmaindustrie zu weniger Forschung in Deutschland führen könnten, sagte der CDU-Politiker dem „Interview der Woche“ der ARD. Besonders kritisch sieht der rheinland-pfälzische Regierungschef in diesem Zusammenhang, dass Hersteller auch zu Rabatten auf patentgeschützte Medikamente gezwungen werden sollen, für die diese intensiv geforscht hätten.

Große Pharmaunternehmen hatten verärgert auf die Sparpläne der Bundesregierung reagiert und angekündigt, geplante Investitionen in Rheinland-Pfalz zu stoppen oder zurückzufahren. So will der US-Konzern Eli Lilly eine Investition von 2,3 Milliarden Euro in Alzey halbieren, Bohringer Ingelheim streicht geplante Ausgaben von 900 Millionen Euro in Deutschland komplett.

Schnieder verwies darauf, dass der Bundestag gerade erst damit begonnen habe, sich mit der Gesundheitsreform zu beschäftigen. „Deswegen müssen wir jetzt daran arbeiten, an diesen Stellschrauben noch so zu drehen, dass es für alle Seiten erträglich ist und wir unseren Pharmastandort nicht zur Disposition stellen.“

Der neue rheinland-pfälzische Regierungschef sieht dabei vor allem Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil in der Pflicht, sich noch zu bewegen. Konkret verlangt Schnieder, dass die Krankenkassenbeiträge der Bürgergeldempfänger vollständig aus Steuermitteln finanziert werden. Bislang übernimmt die Gemeinschaft der Beitragszahler den größten Teil dieser Kosten. „Das sind noch mal 12 Milliarden Euro“, behauptete er. „Das ist ein enormer Betrag. Damit können wir die eine oder andere Lösung in der GKV-Reform noch mal korrigieren.“

Mit Blick auf das gesamte Reformpaket der Bundesregierung sagte Schnieder, er halte die Gesprächsrunde mit den Sozialpartnern in dieser Woche im Kanzleramt für einen „guten Anfang“. Alle müssten sich jetzt bewegen und zu möglicherweise schmerzhaften Einschnitten bereit sein, um Wohlstand zu erhalten oder ausbauen zu können.

Durch die anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland sollte sich die Bundesregierung aus Sicht des rheinland-pfälzischen Regierungschefs nicht unter Druck setzen lassen. Von sogenannten Reformfenstern halte er nichts. „Wir sollten raus aus der Diskussion, dass ich Entscheidungen nicht treffe, weil eine Wahl ist. Sondern wir sollten rein in die Diskussion zu sagen: Ich treffe die Entscheidungen, wenn sie anstehen, und erkläre sie den Menschen, und zwar ordentlich.“ Die Menschen seien dann auch bereit, Dinge anzunehmen, die für sie persönlich nicht nur von Vorteil seien.

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