Mehrere Unternehmen energieintensiver Branchen fordern eine grundlegende Reform des Emissionshandelssystems der Europäischen Union. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf einen Brief von mehr als drei Dutzend in Europa produzierende Unternehmen an die Spitzen der EU.
„Mit Blick auf die bevorstehende Reform des Emissionshandels fordern wir Sie auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um den Anstieg der Kosten zu stoppen und weitere Schäden an Europas industrieller Basis zu vermeiden“, heißt es in dem Schreiben an EU-Ratspräsident António Costa und den amtierenden Vorsitzenden des Rats, den zypriotischen Präsidenten Nikos Christodoulides. Absender sind unter anderem Arcelor-Mittal, BP, BASF, Thyssen-Krupp, Evonik, Covestro, Ineos, Trimet, Lhoist und Solvay.
Die Voraussetzungen für die industrielle Transformation seien nicht gegeben, weil die Infrastrukturen für Strom, Wasserstoff und den Transport und die Speicherung von CO2 fehlten oder unzureichend seien, heißt es in dem Brief weiter. Der Emissionshandel spiegele die globalen Realitäten nicht mehr wider. „Europa handelt faktisch allein, indem es seiner Industrie rasch steigende CO2-Kosten auferlegt“, behaupten die Unternehmen.
In der EU müssen Industriebetriebe Verschmutzungsrechte kaufen, wenn sie Treibhausgase in die Atmosphäre blasen. Ein Teil dieser Zertifikate war in der Vergangenheit kostenlos den Unternehmen zugeteilt worden, der Rest musste an der Börse gekauft werden. Die Kosten steigen, wenn die Unternehmen ihre CO2-Emissionen langsamer senken als die Menge verfügbarer Zertifikate für erlaubte CO2-Emissionen schrumpft. Die Einnahmen werden größtenteils für Klimaschutzmaßnahmen verwendet, wie etwa für den Aufbau des Wasserstoffnetzes für die Industrie.
Im Rahmen des EU-Klimapakets „Fit for 55“, mit dem die EU von einem Pfad von über vier Grad Erderhitzung auf einen Pfad umsteuerte, durch den der Klimawandel auf etwas über zwei Grad Celsius begrenzt werden könnte, wurde die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten teilweise abgeschafft. Um Wettbewerbsnachteile auszugleichen, wurde das CO2-Grenzausgleichssystem CBAM beschlossen, eine Art Zoll auf CO2-intensive Importe. Von diesem Zoll ausgenommen werden sollen Unternehmen aus Staaten, die ebenfalls einen CO2-Zertifikatehandel einführen.
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