Linken-Parteitag in Potsdam: Wahl von Co-Vorsitzendem und Debatte über Diäten-Deckelung

Die Linke hat am Freitag ihren Bundesparteitag in Potsdam gestartet. Höhepunkt des dreitägigen Parteitreffens wird die Wahl eines Co-Vorsitzenden neben Parteichefin Ines Schwerdtner. Für die Nachfolge von Jan van Aken hat sich der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano beworben, andere Gegenkandidaturen sind derzeit noch nicht bekannt.

Pantisano strebt nach eigener Aussage bei der Abstimmung mindestens 70 Prozent der Delegiertenstimmen an. Van Aken hatte im April angekündigt „aus gesundheitlichen Gründen“ sein Amt als Co-Vorsitzender niederzulegen. Es bestehe kein Grund zu größerer Sorge um ihn, erklärte der Linken-Chef damals. „Es ist keine lebensbedrohliche Krankheit. Trotzdem muss ich auf mich aufpassen. Das tue ich hiermit.“

Die Linkspartei hat in den vergangenen Jahren deutlich an Mitgliedern hinzugewonnen. Dabei ist die Partei auch im Durchschnitt jünger und weiblicher geworden. Dementsprechend tun sich immer wieder Diskussionslinien zwischen den alteingesessenen Veteranen und den Neumitgliedern auf. So sind Debatten zur Außenpolitik, insbesondere zum Umgang mit der israelischen Regierung, zu erwarten.

Ein weiteres hitziges Thema dürfte die Deckelung der Diäten für Mandatsträger werden. Einem entsprechenden Antrag zufolge sollen die Betroffenen alle über dem Netto-Durchschnittsentgelt liegenden Bezüge an einen Sozialfonds der Partei spenden, der beispielsweise über Sozialsprechstunden konkrete Hilfen leisten soll. Damit dürften sie derzeit 2.950 Euro behalten. Pro Kind beziehungsweise pflegebedürftigem Angehörigen sollen noch einmal 350 Euro netto hinzukommen. Zuletzt hatten 23 der 64 Mitglieder der Linken-Bundestagsfraktion die Parteiführung aufgefordert, die Debatte über den Gehaltsdeckel am Wochenende in Potsdam abzusagen.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

  • Related Posts

    EU-Gipfel in Brüssel: Merz lehnt EU-Haushaltsentwurf ab und fordert Reformen für Wettbewerbsfähigkeit

    Nach intensiven Beratungen beim Europäischen Rat hat Bundeskanzler Friedrich Merz am Freitag eine gemischte Bilanz der aktuellen europäischen Herausforderungen gezogen. Im Mittelpunkt standen der Streit um den künftigen EU-Haushalt, die…

    Wohngeld-Kürzung: Jeder dritte Haushalt soll Anspruch verlieren

    Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat ihren Entwurf eines Gesetzes für Einschnitte beim Wohngeld in Höhe von insgesamt zwei Milliarden Euro in die Ressortabstimmung eingebracht. Die Kürzungen beim Wohngeld sollen alle…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert