Bundesbauministerin stellt sich gegen Berliner Enteignungspläne

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) lehnt die geplanten Vergesellschaftungen großer privater Immobilienunternehmen in Berlin ab. Das Thema Vergesellschaftung treibe viele Menschen aus der Bau- und Immobilienwirtschaft um, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Allein die Debatte stifte Verunsicherung im Wohnungsbau. Deswegen halte sie solche Debatten für wenig zielführend. Vergesellschaftungen schafften keinen neuen Wohnraum, Investitionen hingegen schon.

In Berlin ist das Thema angesichts des Wahlkampfs erneut auf der Tagesordnung. Bei einem erfolgreichen Volksentscheid 2021 hatten rund 59 Prozent der Wähler für die Vergesellschaftung von Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin gestimmt. Am 20. September wird das Abgeordnetenhaus neu gewählt.

Auch Baden-Württembergs Bauministerin Theresa Schopper (Grüne) stellte sich gegen die Berliner Pläne. Man brauche in Deutschland vor allem mehr Wohnraum, damit bezahlbare und attraktive Wohnungen auf den Markt kämen, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Bei einem so massiven Markteingriff könne der Plan nach hinten losgehen. Unternehmen dürften nicht das Vertrauen in den Standort Deutschland verlieren. Auch Baden-Württemberg stelle sich deshalb gegen diese Pläne.

Die Grünen-Politikerin widerspricht damit dem Wahlkampf ihrer Parteifreunde in der Hauptstadt. Berlins Landeschef Philmon Ghirmai stellte sich erneut hinter die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Die Grünen hätten sich von Anfang an dafür eingesetzt, dass der erfolgreiche Volksentscheid umgesetzt wird. Dazu stehe man auch weiterhin, sagte er dem „Tagesspiegel“. Es sei unverständlich, dass Schwarz-Rot die Berliner jahrelang hingehalten habe, statt die notwendigen Schritte einzuleiten.

Schopper empfiehlt dem künftigen Berliner Senat hingegen andere Prioritäten. Am Ende zähle vor allem zusätzlicher Wohnraum, der den Markt entlaste, sagte die grüne Bauministerin. Berlin habe bislang nicht gezeigt, dass es beim Wohnungsbau ausreichend Tempo mache.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

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