Die SPD im Bundestag sieht bei dem geplanten Bundeswehr-Einsatz in der Straße von Hormus noch offene Fragen und pocht auf eine sorgfältige Beratung im Parlament.

SPD-Verteidigungsexperte Christoph Schmid sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, in einem derart sensiblen Fall sei es wichtig, dass die parlamentarische Befassung in geordneter Weise möglich sei. „Daher ist es für mich schlüssig, mit dem Kabinettsbeschluss noch zu warten“, fügte Schmid hinzu.

Für die SPD-Fraktion sei klar, dass für eine Beteiligung mehrere Bedingungen erfüllt sein müssten. „Möglicherweise ist durch die nun veröffentlichten 14 Punkte als Verhandlungsgrundlage die erste Bedingung eines belastbaren Waffenstillstands gegeben“, so der SPD-Politiker. „Aber gerade bei der zweiten Bedingung, nämlich der völkerrechtlichen Grundlage, haben wir noch Fragen.“

Die Bundesregierung erwägt, nicht wie ursprünglich geplant einen neuen UN-Beschluss abzuwarten, sondern eine frühere UN-Resolution 2817 aus dem März als völkerrechtliche Grundlage heranzuziehen. Diese Resolution bekräftigt zwar das Recht von Staaten, sich gegen Angriffe und Provokationen in der Straße von Hormus zu wehren, von einer internationalen Militärmission ist aber nicht die Rede.

Schmid sagte, es müsse sorgfältig geprüft werden, ob die UN-Resolution 2817 eine Grundlage im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit sein könne oder ob es einer anderen Grundlage bedürfe. Daneben bestünden auch noch Fragen zur Rolle der Anliegerstaaten einschließlich des Irans. Daher sei es zwar gut, wenn die Voraussetzungen für einen Einsatz vorbereitet würden und eine enge Abstimmung mit den Verbündeten über mögliche Fähigkeiten der Bundeswehr erfolge. Auf der anderen Seite müsse auch klar sein, dass das Parlament sich angemessen Zeit für die Beratung eines Mandats nehme.

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