SPD-Fraktionschef Miersch gegen Priens Sparpläne: Lösung darf nicht zulasten der Kinder gehen

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch lehnt Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss zulasten Jugendlicher ab. „Beim Unterhaltsvorschuss ist für uns der Maßstab: Die Lösung darf nicht zulasten der Kinder gehen, auch nicht der 16- und 17-Jährigen“, sagte Miersch dem Nachrichtenmagazin „Focus“.

Der Sozialdemokrat will Väter stärker in die Pflicht nehmen. „Das Problem sind nicht die Kinder, das Problem sind Väter, die zahlen könnten und es nicht tun“, so Miersch. Sie ließen ihre Kinder im Stich und schickten die Rechnung an die Allgemeinheit, die Kommunen blieben auf den Kosten sitzen.

Familienministerin Karin Prien (CDU) hatte angekündigt, den Unterhaltsvorschuss für 16- und 17-Jährige streichen zu wollen, um die Sparvorgaben für ihr Ressort zu erfüllen. Miersch forderte stattdessen: „Wer zahlen kann und nicht zahlt, muss den Staat künftig deutlich schneller und spürbarer im Nacken haben. Der Staat muss sich das Geld konsequent zurückholen, mit allen Mitteln, die das Recht hergibt.“ Mit Blick auf das zuständige Ressort ergänzte der Fraktionschef: „Dazu erwarte ich jetzt konkrete Vorschläge aus dem Familienministerium.“

Foto: via dts Nachrichtenagentur

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