Die von der Koalition geplante Ausweitung von befristeten Arbeitsverträgen sorgt für massive Kritik bei Grünen und Linken. Die frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte der „Rheinischen Post“, was die schwarz-rote Koalition auf dem Arbeitsmarkt plane, sei „politisch organisierte Zukunftsangst“. Die Union verschärfe die „Prekarisierung“, die SPD laufe wieder einmal mit.

Linken-Chef Luigi Pantisano erklärte, das sei kein Arbeitsmarktpaket, sondern ein „Wegwerfjob-Gesetz“. Es verlängere Unsicherheit, statt Zukunft zu geben. Wer Menschen zwinge, sich über Jahre von Befristung zu Befristung zu hangeln, sage ihnen damit: Ihr seid austauschbar.

Die Lockerung der Regeln für die befristete Beschäftigung ist Teil der 34-Punkte-Reformagenda „für Aufschwung und Beschäftigung“, die die Koalitionsspitzen Anfang Juli beschlossen hatten. Für Beschäftigte, die bis Ende 2030 neu eingestellt werden, soll eine sachgrundlose Befristung künftig bis zu 48 Monate lang möglich sein. Zudem sollen bis zu sechs Verlängerungen zulässig werden. Derzeit dürfen sachgrundlose Befristungen maximal zwei Jahre dauern. In dieser Zeit sind bisher auch nur bis zu drei Verlängerungen von jeweils sechs Monaten möglich.

„Wer sachgrundlose Befristungen auf vier Jahre ausweitet und das Vorbeschäftigungsverbot schleift, macht Kettenverträge zum Geschäftsmodell. Was mich daran besonders ärgert: Die Regierung tut so, als ließe sich so wirtschaftliche Dynamik entfachen. Dabei versucht sie nur, davon abzulenken, dass sie wirtschaftspolitisch blank dasteht“, kritisierte Lang. Treffen werde das vor allem Menschen, die ohnehin schon wenig Sicherheit hätten: die Facharbeiterin und den Kassierer, Berufseinsteiger und generell Beschäftigte in unsicheren Lebenslagen. Schon heute hangelten sie sich von Vertragsverlängerung zu Vertragsverlängerung, sagte die Grünen-Politikerin.

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