Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) wirbt für den Ausbau des Einsatzes elektronischer Fußfesseln zum Schutz vor häuslicher Gewalt. „Die elektronische Fußfessel ist ein wichtiger Baustein, um insbesondere gewalttätige Partner, Ex-Partner oder Stalker fernzuhalten“, sagte Weidinger am Dienstag.

Mit dem neuen Staatsvertrag würden Polizei und Justiz in die Lage versetzt, schneller und wirksamer zum Schutz von Betroffenen zu handeln.

Zuvor hatte die Landesregierung einem zwischen den Ländern abgestimmten Staatsvertrag zur Ausweitung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung zugestimmt. Der Entwurf soll nun dem Landtag zugeleitet und anschließend von Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) für Sachsen-Anhalt unterzeichnet werden.

Der Staatsvertrag erweitert die Zuständigkeiten der in Hessen angesiedelten Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder.

Diese soll künftig länderübergreifend und rund um die Uhr auch elektronische Fußfesseln überwachen, die von Familiengerichten in Hochrisikofällen häuslicher Gewalt oder Nachstellung angeordnet werden.

Zudem ist der Einsatz einer sogenannten Domestic-Violence-Technik nach dem „spanischen Modell“ vorgesehen. Dabei wird neben der überwachten Person auch das potenzielle Opfer mit einem Empfangsgerät ausgestattet und bei einer Annäherung gewarnt.

Der neue Staatsvertrag soll nach der Ratifizierung durch die Länder im ersten Halbjahr 2027 in Kraft treten.

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