Angesichts der anstehenden Reform appelliert der Deutsche Pflegerat an den neuen Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU), die Pflege strukturell zu erneuern. „Herr Linnemann, machen Sie die anstehende Pflegereform zu einer wirklichen Strukturreform“, sagte die Präsidentin des Deutschen Pflegerates, Christine Vogler, in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Um pflegebedürftige Menschen, ihre Angehörigen und die Pflegefachpersonen zu stärken, „braucht es nicht einfach nur mehr Geld“, so Vogler. Sie fordert eine Überprüfung der Finanzierungsgrundlagen. „Dazu gehört eine offene Debatte darüber, ob das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Kranken- und Pflegeversicherung noch gerecht, effizient und zukunftsfähig ist.“ Ebenso müssten gesamtgesellschaftliche und versicherungsfremde Leistungen konsequent aus Steuermitteln finanziert werden, sagte sie. Dazu gehörten etwa die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige. Um die Versorgung neu zu organisieren, fordert Vogler zudem deutlich mehr eigenständige Befugnisse für Pflegefachpersonen.

Die bisherigen Vorhaben der geplanten Reform seien vor allem auf eine kurzfristige finanzielle Stabilisierung der Kranken- und Pflegeversicherung gerichtet. Doch das löse die Probleme nicht, sondern verschiebe sie lediglich, so Vogler. Es dürfe daher nicht nur bei höheren Beiträgen, Leistungskürzungen oder zusätzlichen Belastungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen bleiben.

Notwendige Strukturreformen „werden politisch unbequem sein und Mut erfordern“, sagte Vogler weiter. „Genau diesen Mut und eine konsequente Umsetzung erwarten wir vom neuen Bundesgesundheitsminister.“

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