Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), hat Modellversuche angekündigt, in denen rechtssichere Lösungen für die sogenannte 24-Stunden-Pflege erprobt werden sollen. Die Einhaltung von Arbeitszeiten bedeute eine erhebliche Rechtsunsicherheit für die Familien, aber auch für die Betreuungskräfte, sagte Staffler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Das kann schnell zu hohen Nachzahlungen führen. Wir müssen den Familien, die sich für ein solches Modell entscheiden, endlich Rechtssicherheit geben“, sagte sie. „Wir arbeiten bereits an rechtssicheren Lösungen und wollen sie als Modellvorhaben in der Praxis erproben“, kündigte sie an. Dazu liefen aktuell Gespräche. „Ziel muss sein, dass es weder zu einer Überlastung der Betreuungspersonen noch zu einer finanziellen Überlastung der Familien kommt“, so die Pflegebeauftragte.

Staffler sagte, Schätzungen gingen derzeit von 300.000 Haushalten aus, in denen meist ausländische Betreuungspersonen arbeiteten. „Vermutlich sind es sogar deutlich mehr. Das ist also kein Randproblem“, sagte die CSU-Politikerin. Das österreichische Modell, bei dem die Pflegekräfte als Selbstständige eingestuft werden, um die Arbeitszeitproblematik zu umgehen, kritisierte sie als unvereinbar mit dem europäischen Arbeitsrecht. „Letztlich besteht ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis, weil sich die Betreuungsperson nach den Bedürfnissen der zu Pflegenden richten muss“, so Staffler.

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