CDU-Generalsekretär Linnemann zu Richterwahl und Koalitionskrise – Lernen aus Anfangsschwierigkeiten

Die in letzter Minute abgesetzte Richterwahl hat die Regierungskoalition von Union und SPD nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nicht nachhaltig beschädigt.

Zwar sei, wie auch zuvor beim Stromsteuer-Kompromiss, „die interne Kommunikation nicht gut gelaufen“, man wolle jedoch „aus diesen Anfangsschwierigkeiten lernen“ und „nun in der Koalition hinter den Kulissen und in aller Ruhe zu einer breit getragenen Lösung kommen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Es helfe „niemandem von uns, mit dem Finger auf den jeweils anderen zu zeigen“ Ohne Details einer möglichen neuen Vereinbarung nennen zu wollen, sagte Linnemann: „Wir kriegen das hin.“

Gegen die bisher von der SPD nominierte Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf gebe es „viele ernstzunehmende Einwände, unter anderem von den Kirchen, aber auch von Juristen und Medizinethikern“, so der CDU-Generalsekretär zur Ablehnung in der Unionsfraktion: „Die Mär, man habe sich von Extremisten beeinflussen lassen, weise ich strikt zurück.“

Mit scharfen Worten wandte er sich auch gegen den unter anderem von der ehemaligen Grünen-Chefin Ricarda Lang erhobenen Vorwurf, dass Unionsfraktionschef Jens Spahn bewusst ein Ende der schwarz-roten Koalition herbeiführen wolle, um den Weg für eine Zusammenarbeit mit der AfD zu ebnen. „Das ist eine perfide Unterstellung und ich bin mir ziemlich sicher, dass Frau Lang das auch weiß“, so Linnemann: „Jeder mit Verantwortung in der CDU weiß, dass die AfD uns zerstören will.“ Auch der Unionsfraktionschef bekräftige diese Haltung und die klare Beschlusslage der CDU immer wieder: „Jens Spahn arbeitet Tag und Nacht für den Erfolg dieser Koalition.“

Foto: via dts Nachrichtenagentur

  • Related Posts

    Nach tödlicher Gewalttat in Stade: CDU-Innenexperte Throm fordert lückenlose Aufklärung

    Nach der tödlichen Gewalttat in einer Einrichtung in Stade fordert der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, eine lückenlose Aufklärung. Zugleich warnt er vor der Illusion eines vollständigen Schutzes.„Eine absolute…

    Importpreise in Deutschland steigen im Mai 2026 um 6,8 Prozent – stärkster Anstieg seit Dezember 2022

    Die Importpreise in Deutschland sind im Mai 2026 um 6,8 Prozent höher gewesen als im Mai 2025. Dies war der stärkste Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat seit Dezember 2022 (+9,6 Prozent…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert