Der hallesche FDP-Landtagsabgeordnete Andreas Silbersack hat Finanzminister Michael Richter (CDU) aufgefordert, sich eindeutig zum geplanten Neubau der Justizvollzugsanstalt in Halle zu bekennen. Silbersack warf dem Minister vor, das Projekt mit „fadenscheinigen oder haushaltspolitischen Gründen“ zu verzögern, teilte der Fraktionschef mit.

Andere Ministerien hätten keine Bedenken gegen den Standort Halle.

Silbersack betonte die Verantwortung des Landes für die rund 300 Mitarbeiter, Dienstleister und Zulieferer der JVA. „Alle brauchen Planungssicherheit und eine klare Aussage“, sagte er. Die FDP/FREIE WÄHLER-Fraktion im Stadtrat habe sich bereits für den Neubau ausgesprochen und schnelles Handeln gefordert.

Der FDP-Politiker kritisierte insbesondere die Haltung der SPD in Halle.

Die Partei müsse „von ihrem hohen Ross steigen“ und ihre „Wünsch-dir-was-Forderungen“ zurücknehmen. Andernfalls drohe das 300-Millionen-Euro-Projekt zu scheitern. „Kompromissfähigkeit ist keine Einbahnstraße“, so Silbersack abschließend.

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