Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, kritisiert den Umgang von CDU und CSU mit LGBTQI-Themen.

Der wochentaz sagte Ataman: „Wenn ein Bundeskanzler die Anliegen queerer Menschen mit einem Zirkuszelt vergleicht, dann ist das nicht nur flapsig, sondern fatal in Zeiten, in denen Rechtsextreme in Parlamenten gegen Minderheiten hetzen.“

Hintergrund sind steigende Fallzahlen, die bei der von Ataman geleiteten Antidiskriminierungsstelle eingingen, sowie Angriffe auf CSD-Paraden und queere Personen. Die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hatte dennoch zuletzt angeordnet, keine Regenbogenflagge mehr am Reichstagsgebäude zu hissen. In die anschließende öffentliche Debatte hatte sich Bundeskanzler Friedrich Merz mit der Bemerkung eingeschaltet: „Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt.“

Ataman warnte: Was Politiker der Regierung tun oder sagen, strahle in die Bevölkerung aus. Aber auch schon in der Amtszeit der Ampelregierung seien im Bundestag direkt oder indirekt Ressentiments und Diskriminierung geschürt worden. „Eine Bundestagsdebatte über Asylpolitik zum Beispiel hat nicht nur Auswirkungen auf Geflüchtete, sondern auf alle Menschen, die als Ausländer wahrgenommen werden.“

Auch die Angriffe auf die Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, verurteilte Ataman: „Da wurde eine exzellente, in Fachkreisen als eher konservativ geltende Juristin zur linken Aktivistin erklärt und delegitimiert.“ Es sei ein Muster, das sie immer öfter beobachte: „Menschen, die in verantwortungsvolle Positionen kommen sollen, werden systematisch demontiert, indem ihnen eine angeblich fragwürdige politische Agenda unterstellt wird.“

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