Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) hält das Kooperationsgebot zwischen Hochschulen und der Bundeswehr für wirkungsvoll.

„Der Freistaat Bayern redet nicht nur von der Zeitenwende, sondern setzt sie auch um“, sagte er dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. „Seit das Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Kraft getreten ist, wurden 26 neue Forschungsprojekte mit der Bundeswehr gestartet – fast eine Verdopplung“, sagte Blume.

Hochschulen in Bayern dürfen ihre Forschung seit einem Jahr nicht mehr auf zivile Nutzung beschränken. Insgesamt kooperieren sechs der 33 staatlichen Hochschulen mit der Bundeswehr, so Blume. Da sehe er allerdings noch Potenzial. Die Forschungsprojekte beschäftigten sich etwa mit Künstlicher Intelligenz, Cybersicherheit, Robotik und Drohnentechnologie.

Es gehe um „Zukunftstechnologien“, nicht um „Technologien des Krieges“, sagte Blume dem „Spiegel“. Das Gesetz sieht vor, dass Hochschulen im Ernstfall zur militärischen Forschung gezwungen werden können. Kritiker werfen Bayerns Wissenschaftsminister vor, damit die Wissenschaftsfreiheit einzuschränken. Sie klagen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen das Gesetz.

Die Klage sehe er gelassen, sagte Blume dem „Spiegel“. „Das Gesetz erweitert die Handlungsspielräume der Wissenschaft und schränkt sie gerade nicht ein.“ Der Passus, der Hochschulen im Interesse der nationalen Sicherheit zur Kooperation verpflichten kann, sei bisher nicht angewendet worden. „Aber wir müssen auch für den Verteidigungsfall gerüstet sein“, so Blume.

Der Minister fordert in einem noch unveröffentlichten Positionspapier, über das der „Spiegel“ schreibt, die Kooperation zwischen Bundeswehr und Forschung in ganz Deutschland voranzubringen. „Putin wartet nicht, bis die letzte Zivilklausel gefallen ist“, sagte Blume. Sieben Bundesländer geben in Hochschulgesetzen die Orientierung am friedlichen Zusammenleben vor, mehr als 70 Hochschulen bundesweit schließen militärische Forschung aus. Blume plädiert für eine Abschaffung der Klausel. Blume fordert, Förderprogramme zu überarbeiten: „Die Förderbürokratie verhindert an vielen Stellen Kooperationen.“ Außerdem sprach er sich für eine Forschungsförderung nach US-Vorbild aus.

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