Die Bundesregierung plant eine neue Abgabe für alle Stromkunden, sobald die Reservekraftwerke an den Start gehen.

Das geht aus der Reaktion auf eine schriftliche Frage des Grünen-Politikers Michael Kellner an das Bundeswirtschaftsministerium hervor, über die der Pro-Newsletter Industrie & Handel des Nachrichtenmagazins POLITICO berichtet. „Das EU-Beihilferecht fordert im Fall eines Kapazitätsmarkts eine verursachergerechte Refinanzierung“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung.

Der Hintergrund: Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant Gaskraftwerke mit einer Gesamtleistung bis zu 20 Gigawatt bis 2030 als Reserve auszuschreiben. Damit sich die Gaskraftwerke finanziell für die Betreiber lohnen, muss ein Kapazitätsmechanismus geschaffen werden, der die Energieunternehmen allein für die Bereitstellung der Reserve bezahlt. „Die Bundesregierung beabsichtigt die Einführung eines umfassenden Kapazitätsmechanismus, der sich an die Ausschreibungen der überarbeiteten Kraftwerksstrategie anschließt“, heißt es in der Antwort auf die schriftliche Frage dazu.

Kellner kritisiert die Bundesregierung für die neue Abgabe: „Es ist klar, dass die Pläne von Katherina Reiche teuer werden, und die Antwort belegt, dass die Kosten auch die Industrie tragen muss.“ Wie hoch die Umlage sein wird, lässt sich der Bundesregierung zufolge noch nicht sagen. „Peinlicherweise verschweigt die Regierung wie hoch genau, obwohl Berechnungen im Ministerium noch aus der letzten Legislaturperiode vorliegen sollten“, sagte Kellner POLITICO.

Erste Pläne für einen solchen Kapazitätsmarkt gab es schon unter Reiches Vorgänger Robert Habeck (Grüne). Kellner war damals Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Für einen zentralen Kapazitätsmechanismus ging die Ampel-Regierung von mindestens zwei Cent pro Kilowattstunde aus. Die neuen Kraftwerke sollen in Dunkelflauten und bei Preisspitzen laufen. Reiche hat bereits angekündigt, in diesem Jahr mit ersten Ausschreibungen zu starten.

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