Die Junge Union (JU) Sachsen-Anhalt hat ein umfassendes Reformkonzept für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) vorgelegt. Landesvorsitzender Nico Elsner erklärte am Montag, der ÖRR habe sich vom Bürger entfernt und benötige einen strukturellen Wandel, um seine demokratische Legitimation zurückzugewinnen.

Besonders in Ostdeutschland werde das Programm als nicht repräsentativ wahrgenommen.

Das Reformpapier sieht fünf zentrale Maßnahmen vor: die Zusammenlegung von Landesrundfunkanstalten, die Umwandlung der ARD in eine koordinierende Anstalt, eine Reduktion des Programmumfangs, die Einführung einer Unterhaltungsschranke von maximal einem Drittel sowie strengere Neutralitätsregeln. Die JU kritisiert, dass bisherige Reformansätze nicht weit genug gingen und fordert die CDU-Landtagsfraktion auf, sich gegen Beitragserhöhungen einzusetzen.

Elsner betonte, der ÖRR müsse verschiedene Lebensrealitäten in Deutschland besser abbilden. ‚Wenn Millionen Menschen den Eindruck gewinnen, der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei eine Einrichtung für andere – aber nicht für sie, ist das eine demokratische Gefahr‘, so der JU-Landeschef.

Die Union solle die anstehenden Beratungen zum Reformstaatsvertrag für einen echten Neuanfang nutzen.

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