Bericht: Karin Angerer soll neue Präsidentin des Bundesgerichtshofs werden
Bericht: Karin Angerer soll neue Präsidentin des Bundesgerichtshofs werden

Die bisherige Präsidentin des Oberlandesgerichts Bamberg, Karin Angerer, soll offenbar neue Präsidentin des Bundesgerichtshofs (BGH) werden. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf mit dem Vorgang vertrauten…

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FDP-Chef Christian Dürr fordert klaren Fokus auf wirtschaftliche Freiheit für Parteierfolg
FDP-Chef Christian Dürr fordert klaren Fokus auf wirtschaftliche Freiheit für Parteierfolg

Der FDP-Vorsitzende Christian Dürr will seine Partei stärker als bisher auf Wirtschaftsfragen fokussieren. Dafür soll sie in Kauf nehmen, dass andere Themen nach hinten rücken. Das schreibt Dürr in einem…

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EU-Verteidigung: Grüne und FDP fordern mehr Vorbereitung für Krisenszenarien ohne Nato
EU-Verteidigung: Grüne und FDP fordern mehr Vorbereitung für Krisenszenarien ohne Nato

Grüne und FDP im Europaparlament dringen auf eine stärkere Vorbereitung auf einen möglichen Verteidigungsfall für die EU und insbesondere für Szenarien, in denen die Nato nicht automatisch greift.„Die Nato ist…

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Kretschmann und Haseloff skeptisch gegenüber AfD-Verbotsverfahren
Kretschmann und Haseloff skeptisch gegenüber AfD-Verbotsverfahren

Der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will bei einer möglichen Prüfung eines Verbots der AfD durch das Bundesverfassungsgericht kein Risiko eingehen.„Ein Verbotsverfahren kann man nur anstrengen, wenn man ziemlich…

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Bericht: EU will Trump mehr Mitsprache bei Durchsetzung von EU-Digitalgesetzen gegen US-Konzerne einräumen
Bericht: EU will Trump mehr Mitsprache bei Durchsetzung von EU-Digitalgesetzen gegen US-Konzerne einräumen

Die EU will US-Präsident Donald Trump mehr Mitsprachemöglichkeiten bei der Durchsetzung europäischer Digitalgesetze gegen US-Unternehmen einräumen. In einem gemeinsamen Gremium soll die US-Regierung künftig bei der Umsetzung der EU-Digitalregeln und…

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Staatsanwaltschaft klagt Mann wegen mutmaßlicher Terrorfinanzierung und mutmaßlicher Aufrufe zu Anschlägen an
Staatsanwaltschaft klagt Mann wegen mutmaßlicher Terrorfinanzierung und mutmaßlicher Aufrufe zu Anschlägen an

Die Bundesanwaltschaft hat am 20. März vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen einen deutsch-polnischen Staatsangehörigen erhoben, dem Terrorismusfinanzierung, Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie des gefährdenden…

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Trump behauptet: Iran hat um Waffenstillstand gebeten
Trump behauptet: Iran hat um Waffenstillstand gebeten

Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump soll der Iran die Vereinigten Staaten um einen Waffenstillstand gebeten haben.Der „Präsident des neuen Regimes im Iran“ habe eine entsprechende Bitte übermittelt, schrieb Trump…

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Grüne fordern leichteren Zugang zu Cannabis und kritisieren Graubereich bei Medizinalhanf
Grüne fordern leichteren Zugang zu Cannabis und kritisieren Graubereich bei Medizinalhanf

Zwei Jahre nach der umstrittenen Freigabe von Cannabis für Volljährige haben die Grünen einen Graubereich bei der Beschaffung von medizinischem Cannabis beklagt und einen leichteren Zugang für den normalen Konsum…

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Tankstellenverband wirft Mineralölkonzernen Preistreiberei vor
Tankstellenverband wirft Mineralölkonzernen Preistreiberei vor

Angesichts deutlicher Preissteigerungen an den Tankstellen am Mittwochmittag hat der Interessenverband der Tankstellen der Mineralölwirtschaft Preistreiberei zulasten der Autofahrer vorgeworfen. „Der einzige Preistreiber sind die hohen Spritpreise, die von den…

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Neuer Marineinspekteur: Konteradmiral Wilhelm Tobias Abry folgt auf Jan Christian Kaack
Neuer Marineinspekteur: Konteradmiral Wilhelm Tobias Abry folgt auf Jan Christian Kaack

Die Marine bekommt im Herbst dieses Jahres einen neuen Chef. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat für den Posten des Marineinspekteurs den Konteradmiral Wilhelm Tobias Abry ausgewählt, wie der „Spiegel“ berichtet.…

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