dts Nachrichtenagentur – Seite 43

SPD und Linke unterstützen Grünen-Vorschlag für Arbeitsgruppe zu AfD-Verbotsverfahren

SPD und Linke haben sich offen gezeigt für den Vorschlag der Grünen, mit einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe eine Grundlage für ein neues AfD-Verbotsverfahren zu legen. „Wird die Demokratie, wie durch die AfD,…

Dobrindt will mehr KI-Einsatz gegen hybride Bedrohungen und Spionage

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will im Kampf gegen hybride Bedrohungen aus dem Ausland stärker auf den Einsatz von sogenannter „Künstlicher Intelligenz“ setzen.„Künstliche Intelligenz muss in den Nachrichtendiensten bei der Abwehr…

DIHK fordert stärkere Arbeitsanreize im Bürgergeld gegen Fachkräftemangel

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat weitergehende Maßnahmen beim Bürgergeld angemahnt. Arbeitsanreize müssten erhöht werden, auch, damit der Arbeits- und Fachkräftemangel in den Betrieben nicht steige, sagte der stellvertretende…

Veronika Grimm bewertet Merz-Regierung: Außenpolitik gut, Wirtschaftspolitik unzureichend

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat eine durchwachsene Bilanz der ersten Wochen der Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gezogen. Merz habe mit seinen Reisen „sehr deutlich und auch erfolgreich versucht,…

VZBV: Mehrheit fordert Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse

Eine große Mehrheit der Deutschen fordert die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte, wie eine eine Studie im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) nahelegt. Das berichten die Zeitungen…

Polizeibeauftragter fordert Konsequenzen für AfD-Mitglieder in Uniform

Der Bundespolizeibeauftragte Uli Grötsch hat ein stärkeres Vorgehen gegen mögliche AfD-Mitglieder bei der Bundespolizei gefordert. Eine AfD-Mitgliedschaft und eine Tätigkeit als Polizeibeamter „sind nicht miteinander vereinbar“, sagte Grötsch der „Rheinischen…

Bundespolizei und sexuelle Belästigung: Nulltoleranz gefordert

Das Thema sexuelle Belästigung bei der Bundespolizei wird nach den Worten des Bundespolizeibeauftragten Uli Grötsch in seinem anstehenden Jahresbericht eine Rolle spielen. „Ich glaube, staatliche Institutionen sind dahingehend in einer…

DRK fordert Milliardeninvestitionen für Bevölkerungsschutz in Deutschland

Angesichts der gestiegenen Bedrohungslage fordert das Deutsche Rote Kreuz (DRK) Milliardeninvestitionen in den Schutz der Bürger in Deutschland. Es müssten mindestens 0,5 Prozent des Bundeshaushalts für die Stärkung des Bevölkerungsschutzes…

Forsa: 85 Prozent der Deutschen fordern zehn Prozent Digitalabgabe auf Werbeeinnahmen von Tech-Konzernen

85 Prozent der Deutschen befürworten, dass Digitalkonzerne künftig eine Stauer von zehn Prozent auf Ihre Werbeeinnahmen zahlen sollen. Dies ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des „Stern“.Laut der…

CDU fordert Wehrpflicht-Wende angesichts internationaler Bedrohungslage

Angesichts der internationalen Bedrohungslage macht die CDU Druck auf den Koalitionspartner SPD, den geplanten freiwilligen Wehrdienst in eine Wehrpflicht umzuwidmen oder mit verpflichtenden Elementen zu versehen.„Wir brauchen eine angemessen ausgestattete…

HalleON