Kanzleramtschef Frei zeigt sich offen für höhere Besteuerung von Spitzenverdienern
Kanzleramtschef Frei zeigt sich offen für höhere Besteuerung von Spitzenverdienern

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) zeigt sich grundsätzlich offen für eine höhere Besteuerung sehr hoher Einkommen. „Die sogenannte Reichensteuer, das ist die oberste Spitze, das sind nicht so viele Menschen –…

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Umweltminister Schneider widerspricht Wirtschaftsministerin Reiche: Streit um Anteil erneuerbarer Energien
Umweltminister Schneider widerspricht Wirtschaftsministerin Reiche: Streit um Anteil erneuerbarer Energien

Umweltminister Carsten Schneider (SPD) widerspricht seiner Kabinettskollegin Katherina Reiche (CDU) in zentralen Fragen der Energiepolitik. Die Aussage der Wirtschaftsministerin stimme zwar, dass die erneuerbaren Energien bisher nur 20 Prozent der…

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Siemens-CEO Roland Busch: AfD-Regierungsbeteiligung bereitet Sorgen – Reformdruck auf Bundesregierung
Siemens-CEO Roland Busch: AfD-Regierungsbeteiligung bereitet Sorgen – Reformdruck auf Bundesregierung

Siemens-Chef Roland Busch warnt vor den Folgen einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD. Auf Nachfrage verwies er auf die Gesamtwirkung einer solchen Konstellation. „Da geht es um das Komplettpaket, was man…

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Wirtschaftsrat der CDU drängt Wildberger zu schnellerer Digitalisierung und Verwaltungsvereinfachung
Wirtschaftsrat der CDU drängt Wildberger zu schnellerer Digitalisierung und Verwaltungsvereinfachung

Der CDU-nahe Interessensverband Wirtschaftsrat der CDU fordert von Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) mehr Tempo bei der Staatsmodernisierung.„Zentral ist, dass Reformen nicht mehr nur diskutiert, sondern umgesetzt werden“, heißt es in…

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Bundesverkehrsminister Schnieder: Tempolimit ist unnötig – Staat soll nicht Nanny sein
Bundesverkehrsminister Schnieder: Tempolimit ist unnötig – Staat soll nicht Nanny sein

Trotz der Empfehlung der Internationalen Energieagentur (IEA), wegen der fossilen Energiekrise die Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen um mindestens 10 km/h zu senken, hat sich Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) gegen die Maßnahme…

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Verkehrsminister Schnieder schließt Kerosinmangel in Deutschland aus – Preisproblem bleibt
Verkehrsminister Schnieder schließt Kerosinmangel in Deutschland aus – Preisproblem bleibt

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sieht für Deutschland keinen Mangel an Kerosin. „Wir haben ein Preisproblem, aber kein Problem mit der Versorgung“, sagte Schnieder dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgabe).Es gebe ausreichend Raffinerien,…

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Grünen-Fraktionschefin Haßelmann: Merz ist kein guter „Klempner der Macht“ – Angebot zur Zusammenarbeit bei Sozialstaatsreform
Grünen-Fraktionschefin Haßelmann: Merz ist kein guter „Klempner der Macht“ – Angebot zur Zusammenarbeit bei Sozialstaatsreform

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) massiv kritisiert, der zunehmend zerstrittenen schwarz-roten Koalition aber Hilfe angeboten. „Dieser Kanzler hat in der Vergangenheit jeden Tag die Ampelkoalition massiv kritisiert“,…

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Monopolkommission: EU-Fusionsleitlinien schwächen langfristig die Innovationsdynamik
Monopolkommission: EU-Fusionsleitlinien schwächen langfristig die Innovationsdynamik

Der Vorsitzende der Monopolkommission, Tomaso Duso, hat die Pläne der EU-Kommission, die Leitlinien für Unternehmensfusionen zu lockern, deutlich kritisiert.„Das Argument, Europa brauche Fusionen zu Megakonzernen, um global konkurrenzfähig zu sein,…

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Umfrage: Große Mehrheit der Deutschen für höhere Besteuerung sehr hoher Einkommen
Umfrage: Große Mehrheit der Deutschen für höhere Besteuerung sehr hoher Einkommen

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen spricht sich laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für eine höhere Besteuerung von Menschen mit sehr hohen Einkommen aus. 76 Prozent der Befragten den Vorschlag…

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CSU-Landesgruppenchef Hoffmann warnt Koalition: Änderungen an Gesundheitsreform nur ohne Abstriche bei Einsparungen möglich
CSU-Landesgruppenchef Hoffmann warnt Koalition: Änderungen an Gesundheitsreform nur ohne Abstriche bei Einsparungen möglich

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat die Koalition vor Änderungen an der Gesundheitsreform gewarnt, die zulasten der Einsparungen gehen würden.„Unser Ziel ist klar: Wir wollen Spitzenmedizin in der Behandlung und Stabilität bei…

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