Gerichtliche Einigung im Streit um Messsystem-Preise

Die Stadtwerke Olbernhau und die Verbraucherzentrale haben sich in einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht gütlich geeinigt. Die Verbraucherzentrale hatte von den Stadtwerken die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert, da sie den…

Grünen-Politiker von Notz fordert Einsatz für Demokratie nach AfD-Kurswechsel der Familienunternehmer

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat nach dem Kursschwenk des Verbands der Familienunternehmer im Umgang mit der AfD zum verstärkten Einsatz für die Demokratie aufgerufen.„Die Verantwortung aus…

Ausbau des Luftwaffenstandorts Holzdorf schreitet voran

Die Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen-Anhalt haben eine positive Zwischenbilanz zum Ausbau des Fliegerhorstes Holzdorf gezogen. Anlässlich des zweijährigen Bestehens einer gemeinsamen Taskforce trafen sich Vertreter der Länder, der Kommunen…

Von Stetten kritisiert Bas scharf wegen Arbeitgeber-Kritik

In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es scharfe Kritik an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) wegen ihrer Kritik an den Arbeitgebern in Deutschland.Wie die „Bild“ (Dienstagsausgabe) berichtet, legt der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Christian…

Paritätischer fordert „Übergewinnsteuer“ für Rüstungskonzerne

Angesichts des anhaltenden Booms bei der Produktion von Militärgütern appelliert der Paritätische Gesamtverband an die Bundesregierung, eine Sonderbesteuerung für Rüstungsunternehmen auf den Weg zu bringen.„Eine befristete Übergewinnsteuer wäre ein klarer,…

Hubertz will Wohnungsbau mit Deutschlandfonds entlasten und privates Kapital mobilisieren

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) dringt auf eine gezielte Entlastung des Wohnungsbaus durch den geplanten Deutschlandfonds.„Der Deutschlandfonds, der derzeit im Wirtschafts- und Finanzministerium unter Beteiligung meines Hauses erarbeitet wird, kann ein…

Bundesrechnungshof warnt vor Sanierungsstau: Schienennetz in Deutschland benötigt 123 Milliarden Euro

Der Sanierungsstau beim Schienennetz in Deutschland ist noch höher als bisher angenommen. Das geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofes an mehrere Bundestagsausschüsse hervor, über den „Tagesspiegel Background“ berichtet. „Der Wiederbeschaffungswert…

Krankenkassen verklagen Bund wegen Milliardenkosten für Bürgergeld-Empfänger

Die gesetzlichen Krankenkassen haben Klagen gegen den Bund wegen der Milliardenkosten für Bürgergeld-Empfänger angekündigt. Die ersten Klagen von Kassen seien bereits eingereicht worden, weitere würden folgen, teilte der GKV-Spitzenverband am…

Proteste in Gießen: Über 50 Polizisten bei Protesten gegen AfD-Jugendorganisation verletzt

Bei den Protesten gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen sind am Wochenende über 50 Polizisten verletzt worden. Das teilte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) am Montag in Wiesbaden…

Dax rutscht tiefer in den roten Bereich – Experte sieht Chance für Jahresendrallye

Der Dax ist am Montag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag tiefer in den roten Bereich gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 23.530 Punkten berechnet,…