Innenminister Dobrindt verteidigt Absage an 600 Afghanen aus Aufnahmeprogramm
Innenminister Dobrindt verteidigt Absage an 600 Afghanen aus Aufnahmeprogramm

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Entscheidung über die in Pakistan gestrandeten Afghanen, denen die Bundesregierung ursprünglich eine Aufnahmezusage erteilt hatte, verteidigt. „Der überwiegende Teil hat nach unserer Einschätzung rechtsverbindliche…

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Polizei sperrt Straße in Stendal nach Knallgeräuschen ab
Polizei sperrt Straße in Stendal nach Knallgeräuschen ab

Die Polizei hat am Dienstagmittag in Stendal einen Großeinsatz durchgeführt, nachdem mehrere Knallgeräusche gemeldet worden waren. Laut Zeugen könnten es sich dabei auch um Schüsse gehandelt haben, wie die Polizeiinspektion…

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Digitalminister Wildberger fordert europäische KI-Unabhängigkeit von den USA
Digitalminister Wildberger fordert europäische KI-Unabhängigkeit von den USA

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat dafür plädiert, dass Deutschland und Europa sich bei künstlicher Intelligenz (KI) aus der Abhängigkeit von den USA befreien. „Ich glaube an Partnerschaften – aber auf…

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TK-Chef Baas fordert Einigung auf Sparpaket und große Gesundheitsreform
TK-Chef Baas fordert Einigung auf Sparpaket und große Gesundheitsreform

Mit Blick auf das Sparpaket im Gesundheitswesen hat der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, Bund und Länder zu einer Einigung in den kommenden Tagen aufgerufen.Es sei „wichtig, dass das…

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Sachsen schickt erneut Winterhilfe für ukrainische Region Charkiw
Sachsen schickt erneut Winterhilfe für ukrainische Region Charkiw

Der Freistaat Sachsen hat erneut Hilfsgüter für die ukrainische Partnerregion Charkiw auf den Weg gebracht. Das teilte die Sächsische Staatskanzlei am Dienstag mit. Die Lieferung umfasst neun leistungsstarke Notstromgeneratoren und…

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US-Arbeitslosenquote steigt auf 4,6 Prozent – nur 64.000 neue Stellen im November
US-Arbeitslosenquote steigt auf 4,6 Prozent – nur 64.000 neue Stellen im November

Die Arbeitslosenquote in den USA ist im November auf 4,6 Prozent gestiegen. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Dienstag in Washington mit. Im September waren es noch 4,4 Prozent. Die Zahl…

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Terrorverdacht in Karlsruhe: Syrer nach Wohnungsdurchsuchung wieder frei
Terrorverdacht in Karlsruhe: Syrer nach Wohnungsdurchsuchung wieder frei

Ermittler des Landeskriminalamts Baden-Württemberg haben am Dienstag die Wohnung eines 22-jährigen terrorverdächtigen Syrers durchsucht. Der Mann stehe im Verdacht, mit dem sogenannten „Islamischen Staat“ in Verbindung zu stehen und sich…

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Forsa-Umfrage: AfD bleibt stärkste Kraft vor Union, SPD fällt auf Allzeittief
Forsa-Umfrage: AfD bleibt stärkste Kraft vor Union, SPD fällt auf Allzeittief

In der von Forsa gemessenen politischen Stimmung zeigt sich weiterhin keine Erholung für die Regierungsparteien. Laut der wöchentlichen Erhebung im Auftrag von RTL Deutschland bleibt die AfD mit 26 Prozent…

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Linken-Chef fordert UN-Blauhelm-Mission in Ukraine
Linken-Chef fordert UN-Blauhelm-Mission in Ukraine

Nach dem Ukraine-Gipfel in Berlin stellt sich Linken-Chef Jan van Aken gegen einen möglichen Einsatz europäischer Armeen zur etwaigen Friedenssicherung in der Ukraine – und fordert eine UN-Blauhelm-Mission.„Die Stationierung europäischer…

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Sachsen finanziert Deutschlandticket für 2026 mit 40 Millionen Euro
Sachsen finanziert Deutschlandticket für 2026 mit 40 Millionen Euro

Die sächsische Staatsregierung hat die Finanzierung des Deutschlandtickets für das kommende Jahr gesichert. Wie das Infrastrukturministerium am Dienstag mitteilte, stehen dafür gut 40 Millionen Euro bereit, um den Aufgabenträgern im…

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